Drucksache - 0208/XVIII  

Es gibt auch weiterhin keine konkreten Planungen innerhalb des Bezirksamtes, die Seniorenarbeit in Siemensstadt einzuschränken. Gleichwohl ist das Bezirksamt wegen der sehr schwierigen Haushaltslage gehalten, alle Einrichtungen und Angebote aufgabenkritisch und auf ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Dies gilt auch für Einrichtung und Angebote in Siemensstadt.

Bei allen Prüfungen wird das Bezirksamt Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Spandau selbstverständlich beachten. Sofern sich im Ergebnis der Prüfungen dennoch Einschränkungen als notwendig erweisen sollten, werden die zuständigen Gremien der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz rechtzeitig unterrichtet und beteiligt.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Berlin, Spandau den 18. Januar 2007

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                     Matz

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat