Drucksache - 0203/XVIII  

(Beschluss der BVV v. 13.09.2006 - Drks Nr. 4260/XVII -)

Bereits im Vorfeld des o.a. Beschlusses habe ich mich mit Schreiben vom 02.09.2006 an den Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Post AG,

Herrn Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, gewandt, und unter Darlegung einer ausführlichen Begründung die Aufrechterhaltung der Postbankdienstleistungen im Ortsteil Kladow eingefordert. Des weiteren habe ich auf die negativen Folgen aus der möglicherweise anstehende Schließung der Postfiliale im Ortsteil Gatow für die davon betroffenen Postkunden hingewiesen.

Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 02.11.2006 zu meinen entsprechenden Ausführungen Stellung genommen. Eine Kopie dieses Schreibens ist dieser Vorlage beigefügt.

Der Inhalt dieses Schreibens sowie die Tatsache, dass die Postbank in der Postfiliale Kladow zwischenzeitlich einen Geldautomaten aufgestellt hat, war Anlass für mich, nochmals bei der Deutschen Post AG auf Verbesserungen im Postbankservice für die Kunden im Einzugsbereich Kladow hinzuwirken. Da entsprechend der Ausführungen in dem o.a. Schreiben der Deutschen Post nicht davon auszugehen war, dass die Entscheidung hinsichtlich der Schließung der Postbankfiliale im Ortsteil Kladow revidiert wird, habe ich angeregt, zumindest eine „Sammelbox“ für Überweisungsaufträge in der Kladower Postfiliale - analog des Verfahrens in der Postfiliale in den Spandau-Arcaden - aufzustellen.

Darüber hinaus wurde meinerseits nochmals auf das zwingende Erfordernis zur Aufrechterhaltung der Postdienstleistungen und der Postbankleistungen im Ortsteil Gatow hingewiesen.

Mit Bedauern habe ich nunmehr festzustellen, dass die in der Kladower SPD - Ortsteilzeitung (Ausgabe Dezember 2006) veröffentlichte Aussage des Aufsichtsratsmitglieds der Deutschen Postbank AG, Herrn Michael Sommer, nach der die Postbank ihre Dienstleistungen im Ortsteil Kladow wieder bereitstellt, nicht realisiert wird. Von der Deutschen Post AG - Regionalbereich Berlin - wurde mir am 10.01.2007 telefonisch nachstehende Entscheidung der Postzentrale mit Sitz in Bonn übermittelt:

1.      Eine Wiederaufnahme des Postbankbetriebes im Ortsteil Kladow wird nach derzeitigem Stand nicht in Aussicht gestellt. Insofern wird die getroffene Entscheidung zur Schließung der Postbankfiliale in Kladow aufrecht erhalten.

2.      Die Aufstellung einer „Sammelbox“ für Überweisungsaufträge der Postbankkunden in der Postfiliale Kladow - analog des Verfahrens in der Spandauer Postfiliale in den Spandau-Arcaden - wird wegen der damit verbundenen Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Postfiliale Kladow abgelehnt.

3.    Der in der Postfiliale Kladow wieder aufgestellte Postbank – Geldautomat wird weiterhin betrieben.

4.      Die Postdienstleistungen sowie die Postbankleistungen im Ortsteil Gatow werden auch über den 31.01.2007 sichergestellt.

Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Postdienstleistungen im Ortsteil Gatow wird das Bezirksamt die weitere Entwicklung mit der erforderlichen Aufmerksamkeit beobachten, und ggfs. die Realisierung der in dem Schreiben der Deutschen Post vom 02.11.2006 getroffenen Aussage sowie der hierzu getroffenen vorstehend dargestellten Entscheidung mit Nachdruck einfordern.

Derzeit sehe ich keine Möglichkeiten, auf die von der Deutschen Postbank AG getroffene Entscheidung zur Schließung der Postbankfiliale im Ortsteil Kladow Einfluss zu nehmen. Ich bitte daher, mit Einbringen dieser Vorlage die abschließende Bearbeitung des o.a. Beschlusses anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den  19. Januar 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister