Drucksache - 0169/XVIII  

l       Gedenkt das Bezirksamt, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Personen hinsichtlich ihrer Kooperation zur Feststellung ihrer Identität erneut zu überprüfen?

l       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dieser Personenkreis ohne Überprüfung der Identität nicht den Status eines Anspruchsberechtigten erhalten hätte?

l       Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, dass bestimmte Länder z.B. der Libanon den Flüchtlingen keine Dokumente ausstellen und daher dies den Flüchtlingen nicht angelastet werden kann?

l       Ist dem Bezirksamt auch bekannt, dass es unabhängig der Überprüfung des Status der Flüchtlinge seit mehreren Jahren bei der Berliner Polizei eine Sondereinheit "Ident" besteht, die etwaigen Missbrauch bei den Angaben zur Identität prüft?

l       Wie viele Menschen mit Duldung (bitte aufschlüsseln, auf welcher Rechtsgrundlage jeweils die Duldung erteilt wurde) und wie viele im Asylverfahren werden derzeit vom Bezirksamt Spandau verwaltet? Wie viele erhalten Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz? - Und wie viele nach anderen Paragrafen?

l       Stimmt es, dass das Spandauer Bezirksamt für nach Auffassung der zuständigen Sachbearbeiter nicht kooperierende Flüchtlinge die Heimunterbringung in der Motardstraße vorsieht? Durch welche Paragrafen bzw. AVOs sieht das Bezirksamt Spandau dieses Vorhaben gerechtfertigt? Wie viele Menschen sind davon bereits betroffen? Bei wie vielen weiteren ist eine Heimunterbringung in der Motardstraße absehbar? Mussten Betroffene bereits Mietwohnungen kündigen und in das Heim Motardstraße umziehen?

l       Wer im Bezirksamt entscheidet im Einzelfall, ob ein Betroffener in der Motardstraße untergebracht wird?

l       Was bezahlt das Bezirksamt Spandau pro Tag für die Unterbringung und Verpflegung eines im Heim in der Motardstraße untergebrachten Menschen? Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass eine Heimunterbringung - insbesondere bei Familien - wesentlich kostspieliger ist als die Unterbringung in Wohnungen?

l       Wenn ja:

l       Hält das Bezirksamt dennoch an einer Heimunterbringung fest und stellt somit Ideologie über ihre Pflicht, mit den Haushaltsmitteln sparsam umzugehen?