Drucksache - 0168/XVIII  

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.01.2007

DrsNr. 0168XVIII zum Antrag der Fraktion der GAL vom 22.01.2007 und Änderungsantrag der Fraktion Die Grauen

Für den Fall des erneuten Ausfalls einer Sprechstunde durch höhere Gewalt wurde im Sozialamt zwischenzeitlich Folgendes verbindlich geregelt:

„Sofern wir noch einmal eine Sprechstunde aus Gründen höherer Gewalt ausfallen lassen sollten, ist die Öffentlichkeit über den Internetauftritt des Bezirksamtes und über eine Pressemitteilung zu informieren. Weiterhin sind die Klienten darauf hinzuweisen, dass die Sprechstunde am nächsten Arbeitstag nachgeholt wird. Der Ausfall der Sprechstunde ist im Übrigen an allen Türen der Dienstgebäude des Sozialamtes durch Aushang mitzuteilen.“

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin - Spandau ,den 22. Februar 2007

Das Bezirksamt

Birkholz        Matz

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat

Begründung:

Am 18.01.07 fiel die Sprechstunde im Sozialamt aus. Ein Notdienst wurde nicht angeboten, ein Ersatztermin wurde nicht genannt. Da das Sozialamt lediglich donnerstags eine offene Sprechstunde anbietet, machten sich Betroffene trotz Sturmwarnung vergeblich auf den Weg.