Drucksache - 0142/XVIII  

1. Was bedeutet der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 für Flüchtlinge und geduldete Ausländer/-innen in Spandau?

2. Ergeben sich dadurch Erleichterungen für die Leistungsempfänger/-innen nach dem AsylbLG?

Wenn ja, für wie viele Personen in Spandau und welche Leistungsempfänger/-innen werden davon ausgeschlossen sein?

3. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt durch die in der Presse angekündigten Überprüfungen aller Akten von Berechtigten nach dem AsylbLG?

4. Trifft es zu, wenn Leistungsempfänger/-innen mit Wertgutscheinen einkaufen müssten anstatt Barleistungen zu erhalten, dass nur bis zu 10 % des Gutscheinwertes als Wechselgeld herausgegeben werden dürften?

Wenn ja, kann den Leistungsempfängern dadurch ein Teil der ihnen zustehenden Sozialleistung ersatzlos verloren gehen?

5. Verursacht ein Wertgutscheinsystem höheren oder niedrigeren Arbeitsaufwand im Sozialamt als die so genannte "Chipkarte"?