Drucksache - 0140/XVIII  

Innerhalb welcher Zeiten werden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO - Parken an Straßenkreuzungen und Einmündungen) und die Beachtung des Verkehrszeichens Halteverbot (Zeichen 283) in Spandau nicht durch die Polizei, sondern durch das Ordnungsamt beanstandet?

Warum wird der Beachtung dieser Regelungen gegen Sicht- und Verkehrsbehinderung sowie Verkehrsgefährdung so wenig Aufmerksamkeit geschenkt?