Drucksache - 0123/XVIII
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1. Zwischenbericht vom 14.04.2007 2. Zwischenbericht vom 18.11.2007 3. Zwischenbericht vom 04.05.2008 4. Zwischenbericht vom 16.11.2008 5. Zwischenbericht vom 30.04.2009 6. Zwischenbericht vom 13.11.2009 7. Zwischenbericht vom 06.05.2010 8. Zwischenbericht vom 07.11.2010 9. Zwischenbericht vom 11.05.2010 10. Zwischenbericht vom 19.12.2011 11. Zwischenbericht vom 21.06.2012 12. Zwischenbericht vom 10.12.2012 13. Zwischenbericht vom 05.07.2013 14. Zwischenbericht vom 10.12.2013
Mit dem o.g. Beschluss aus dem Jahre 2007 wurde das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können.
In den vergangenen Jahren wurden durch die entsprechend gebildete Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen und einige davon umgesetzt. Erst im Jahr 2013 wurde mit der Einrichtung eines Beteiligungsportals im Internet (www.buergerhaushalt-spandau.de) ein Weg gefunden, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen Beteiligungsprozess einzubinden.
Der wesentliche Vorteil dieser Beteiligungsform besteht nicht nur darin, Vorschläge im Dialog online einzubringen, sondern auch seitens des Bezirksamtes den weiteren Verfahrensgang der Vorschläge zu dokumentieren. So werden die Stellungnahmen der Fachdienststellen, evtl. Beschlüsse der Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Stand der Umsetzung bei den entsprechenden Vorschlägen eingepflegt. Seitens der Bürgerinnen und Bürger können die Vorschläge und Stellungnahmen kommentiert werden.
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 26 Vorschläge für die Haushaltsjahre 2014/2015 eingebracht, wovon aktuell sieben bereits umgesetzt bzw. durch die laufende Arbeit des Bezirksamtes erledigt sind. Weitere sieben Vorschläge konnten aus den verschiedensten Gründen nicht realisiert werden. Die restlichen 12 Vorschläge befinden sich in Bearbeitung, d.h. ihre Umsetzung wird noch geprüft bzw. geplant oder sie werden bereits realisiert.
Im aktuellen Jahr wurde das Beteiligungsportal wiederum für Vorschläge geöffnet. Hier werden seit 15. April 2014 neue Vorschläge für die Haushaltswirtschaft 2015 entgegengenommen. Die Beteiligungsphase läuft bis zum 15. August 2014.
Das Konzept sieht vor, in den Jahren der Aufstellung eines Doppelhaushaltes (also alle zwei Jahre, zuletzt 2013) zusätzlich eine Auftaktveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Außerdem wird ergänzend hierzu seitens des Bezirksamtes eine Informationsbroschüre herausgegeben.
In den Zwischenjahren (2014, 2016) wird auf eine Auftaktveranstaltung verzichtet. Anstelle einer umfassenden Broschüre wird auf den Bürgerhaushalt mit einem Flyer hingewiesen, der wie auch die Broschüre in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt wird.
Über die Ergebnisse der jährlichen Beteiligung wird das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung Spandau künftig einmal jährlich unaufgefordert berichten. Außerdem wird im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet.
Das Bezirksamt bittet den Beschluss DS 0123/XVIII vom 31.01.2007 durch das erarbeitete und umgesetzte Konzept als erledigt anzusehen.
Berlin-Spandau, den 3. Juli 2014 Das Bezirksamt
Kleebank Bezirksbürgermeister
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