Drucksache - 1457/XXI  

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2024

im Kapitel 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung

bei Titel 73825 Neubau des Buschower Wegs von Heerstr. bis Landesgrenze

bis zur Höhe von 77.110,64 EUR

werden genehmigt.

Begründung

Der Neubau des Buschower Wegs von Heerstr. bis Landesgrenze war in der bisherigen Investitionsplanung Teil der pauschalen Zuweisung. Die Baumaßnahme ist im Jahr 2023 fertiggestellt worden.

Trotz Aufforderungen sind verschiedene Rechnungen noch nicht eingegangen. Die aktuelle vorliegende Schlussrechnung ist für die Straßenbauarbeiten von der Firma Dalhoff GmbH. Es ist zu erwarten, dass noch weitere Schlussrechnungen eingehen.

Es kam zu einer erheblichen zeitlichen Verschiebung der Bauzeit. Grund dafür sind u. a. die Arbeiten der BWB, die eine geringere Leistung der Vortriebsmaschine hatten als geplant (Bodenklasse höher als vorab geprüft) sowie die Arbeiten der Telekom, die als Netzbetreiber die Anlagen sanieren und umlegen mussten. Diese Arbeiten waren zeitlich gar nicht eingeplant.

Durch die Verschiebung kam es ab 2021 aufgrund der Coronakrise und dem Ukraine Krieg zu Preiserhöhungen für den Straßenbau und den Zaunbau. Bei dem Erwerb der benötigten Grundstücke mussten ungeplante Ausgleichszahlungen für Bepflanzung ausgezahlt werden.

Als Ausgleich werden Investitionsmittel bei Kapitel 3800 Titel 73820 in vollem Umfang gesperrt.

Berlin-Spandau, den 2. Juli 2024
 

Bewig

Bezirksbürgermeister