Drucksache - 1456/XXI  

Die Ergebnisse zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2023 werden zur Kenntnis genommen.

Begründung

Der Bürgerhaushalt Spandau findet seit 2013 regelmäßig statt. Eine Beteiligung kann zu allen Bereichen erfolgen, bei denen der Bezirk Gestaltungsfreiraum hat (ausgenommen sind Ausgabenfelder mit direkten Vorgaben im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens). Der Bürgerhaushalt im Bezirk Spandau wird ohne festes Budget durchgeführt. Die Finanzierung der erfolgreichen Vorschläge erfolgt entweder im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung oder im Wege der Haushaltswirtschaft, bei größeren Baumaßnahmen ggf. durch Anmeldung zur nächsten Investitionsplanung.

Mit Beschluss (Drucksache 18/0500) über das Gesetz zur Aufstellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wurde unter Punkt 15 beschlossen alle künftigen Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsprozesse der Hauptverwaltung und der Bezirke auf der Internetplattform mein.berlin.de zu bündeln.

Im Haushaltsjahr 2023 fand der Bürgerhaushalt für den Bezirk Spandau daher unter https://mein.berlin.de/projekte/spandau-burgerhaushalt-2023/ in der Zeit vom 08.09.2023 – 05.11.2023 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dabei insgesamt 44 Ideen und Vorschläge gesammelt und beraten die Lebensqualität in Ihrem Bezirk zu verbessern.

Berlin-Spandau, den 13. August 2024

Dr. Brückner

Stellv. Bezirksbürgermeisterin

Anlage

Den Bezirksverordneten steht im Sitzungsdienst die Detailabwägung zur nichtöffentlichen Einsichtnahme zur Verfügung.