Drucksache - 1447/XXI  

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke zur 029/XXI (BVV) am 17.07.2024:

Vorbemerkung:

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2024/25 stellt der Berliner Senat den Bezirken je 100.000 Euro p.a. für Zuwendungen bei Kapitel 2707, Titel 68462 Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung. Diese sollen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz ermöglichen wie „Verschattungsmöglichkeiten, Kühlungsmöglichkeiten und Trinkwasserbereitstellung“. Wie erst nach Vorlagenschluss bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) eine kurzfristige Abfrage bei den Bezirken mit Frist bis 15.07.2024 durchgeführt, um Maßnahmen anzumelden.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Spandau, wie seitens SenMVKU angefragt, bis 15.07.2024 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz angemeldet, um deren Finanzierung zu sichern?

1.1 Wenn ja, welche Maßnahmen mit welchen finanziellen Summen wurden gemeldet?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Hat das Bezirksamt Maßnahmen für die Gesamtsumme von 100.000 Euro gemeldet oder wurde weniger beantragt? Bitte begründen.

3. Hat das Bezirksamt Maßnahmen mit einer Gesamtsumme über 100.000 Euro gemeldet, um ggf. frei werdende Gelder aus anderen Bezirken akquirieren zu können?

3.1 Wenn ja, welche Maßnahmen sind hier optional?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Wann werden die unter 1. aufgeführten Maßnahmen umgesetzt und sind/werden sie verstetigt?

Dringlichkeit: Die kurzfristige Abfrage seitens SenMVKU wurde erst nach Vorlagenschluss bekannt.