Drucksache - 1446/XXI  

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Die Linke zur 029/XXI (BVV) am 17.07.2024:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Haushaltsbefragung zu den vier potenziellen Milieuschutzgebieten mehrsprachig und in leichter Sprache durchzuführen.

Begründung

Die am 5. Juli gestartete Haushaltsbefragung findet in Wohngebieten statt, die einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, nicht-deutscher Herkunftssprache oder niedriger Literalität aufweisen. Die Haushaltsbefragung auf Deutsch / Englisch stellt für diese Menschen eine hohe Hürde dar. Zudem wirkt ein amtliches Schreiben auf Menschen aus Ländern, in denen Staatlichkeit mit Repression und / oder Überwachung verbunden ist, oft abschreckend. Um eine hohe Rücklaufquote zu ermöglichen, sollte das Bezirksamt reagieren und die Haushaltsbefragung mehrsprachig und in leichter Sprache anbieten, damit viele Menschen mitmachen.

Dringlichkeit: Die Haushaltsbefragung wurde erst nach Antragsschluss (04.07.2024) bekannt.