Drucksache - 1444/XXI  

 
 
Betreff: Steg am Maselakepark - Behördenpingpong auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Linke 
Verfasser:Leschewitz / Wieczorek-HahnLeschewitz, Lars
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
17.07.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 16.07.2024

ndliche Anfrage des BV Lars Leschewitz zur 029/XXI (BVV) am 17.07.2024:

 

1. Wie ist die Aussage zu verstehen, die zuständige Senatsverwaltung habe das Bezirksamt legitimiert, den Steg am Maselakepark wieder instandzusetzen (vgl. Bericht im Tagesspiegel vom 12.07.2024)?

2. Wenn dies bedeutet, dass das Bezirksamt von der zuständigen Senatsverwaltung beauftragt ist, den Steg in ihrem Namen instandzusetzen, warum wurden dann seitens des Landes Berlin keine Gelder dafür zur Verfügung gestellt?

3. Steht das Bezirksamt in Gesprächen mit den zuständigen Stellen, Gelder für die Instandsetzung des seit einem Jahr gesperrten Stegs zu akquirieren?

4. Plant das Bezirksamt die anfallenden Kosten im kommenden Doppelhaushalt zu verankern?

 
 

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