Drucksache - 1444/XXI
Mündliche Anfrage des BV Lars Leschewitz zur 029/XXI (BVV) am 17.07.2024:
1. Wie ist die Aussage zu verstehen, die zuständige Senatsverwaltung habe das Bezirksamt „legitimiert“, den Steg am Maselakepark wieder instandzusetzen (vgl. Bericht im Tagesspiegel vom 12.07.2024)? 2. Wenn dies bedeutet, dass das Bezirksamt von der zuständigen Senatsverwaltung beauftragt ist, den Steg in ihrem Namen instandzusetzen, warum wurden dann seitens des Landes Berlin keine Gelder dafür zur Verfügung gestellt? 3. Steht das Bezirksamt in Gesprächen mit den zuständigen Stellen, Gelder für die Instandsetzung des seit einem Jahr gesperrten Stegs zu akquirieren? 4. Plant das Bezirksamt die anfallenden Kosten im kommenden Doppelhaushalt zu verankern? |
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Bezirksamt Spandau
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