Drucksache - 1405/XXI  

1. Gibt es 2024 Veranstaltungen im Rathaus Spandau, bei welchen gegen gewählte politische Parteien (Parteiengesetz), direkt oder indirekt, agiert wird und es hierfür aus der Verwaltung selbst Anzeichen gibt?

2. Wenn ja, welche Veranstaltungen sind das?

3. Gibt es Einladungen, Medieninhalte oder andere Beiträge aus der Bezirksverwaltung, welche sich gegen politische Parteien wenden?

4. Wenn ja, wer trägt die Verantwortung (Letztverantwortung) im Rathaus Spandau für derlei Einlassungen?

5. Wer ermittelt bei Verstößen – auf wessen Anweisung –, wenn gegen gewählte Parteien etwas in Wort, Schrift oder in anderer Art und Weise vollzogen wird, oder erkennbar vollzogen werden soll?

6. Wer ist verantwortlich für die disziplinare / arbeitsrechtliche Würdigung derartiger Verstöße in der Bezirksverwaltung?

7. Wer ist verantwortlich für die Einleitung disziplinarrechtlicher und arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegen den Dienststellenleiter der Bezirksverwaltung?

8. Sind dem Bezirksamt alle Maßnahmen, welche die Bezirksverwaltung unternimmt, bekannt?

8.1 Wenn nein, warum nicht?