Drucksache - 1385/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung trifft gemäß § 25 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i. V. m. § 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung (GO) die Feststellung, dass das Amt von

Frau Melissa Baumgarten

als stellvertretender Bürgerdeputierten im Ausschuss Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften (SIHoLi) mit Ablauf des 30.06.2024 endet.

Zu diesem Tag hatte Frau Baumgarten gegenüber dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung schriftlich den Verzicht gemäß § 24 Absatz 1 a) BezVG erklärt.

Begründung

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach § 25 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) die Feststellung zu treffen, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer bzw. eines Bürgerdeputierten oder einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters vorzeitig endet.

Gemäß § 24 Absatz 1 a) BezVG endet das Amt einer oder eines Bürgerdeputierten vorzeitig durch Verzicht. Frau Baumgarten hatte den Verzicht auf das Mandat als Bürgerdeputierter schriftlich erklärt.

Nach § 21 Absatz 1 Satz 2 BezVG muss der durch Feststellung auf den Drs. 1384/XXI sowie Drs. 1386/XXI erschöpfte Wahlvorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion auf Drs. 0685/XXI ergänzt werden. Die Nachwahl erfolgt durch Vorschlag auf Drs.1388/XXI.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 2011, 692), neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.08.2021 (GVBl. S. 982)