Drucksache - 1372/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine rechtliche Änderung einzusetzen, so dass sich künftig alle Spandauer Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom Alter – einmal jährlich an einer Bezirksverordnetenversammlung („Einwohner-BVV“) mit Anträgen und Anfragen beteiligen können.

Begründung

Bisher wird lediglich Jugendlichen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr und Senioren ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, durch die sogenannte „Generationen-BVV“, einmal jährlich eine Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ermöglicht.

Die Möglichkeiten über die monatliche Einwohneranfrage wird nur wenig in Anspruch genommen und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ ist beschwerlich. Ich halte es für gerechter und zeitgemäßer, wenn sich alle Spandauer Einwohnerinnen und Einwohner in einer einfachen Form über eine „Einwohner-BVV“ an den kommunalen Entscheidungen einbringen können.