Drucksache - 1359/XXI  

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Stellungnahme des BA Reinickendorf in den Medien, wonach in Reaktion auf das sogenannte »Herrenberg-Urteil« des Bundessozialgerichts aus dem Sommer 2022 keine Honorarverträge für Dozenten an Musik- und Volkshochschulen mehr abgeschlossen werden?

2. Ist in Spandau mit einem vergleichbaren Verfahren zu rechnen oder sieht das Bezirksamt eine alternative Vorgehensweise?

3. Mit welcher Entwicklung muss hinsichtlich der Personalausstattung der Musik- und Volkshochschule für den Zeitraum 2024 - 2025 gerechnet werden?