Drucksache - 1357/XXI  

Antrag aus der Generation 60+ zur 028/XXI (Gen-BVV) am 26.06.2024:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich bei Deutscher Bahn (DB), dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu erfahren, wo genau und in welcher Lage – im Tunnel, im Einschnitt, ebenerdig oder als Hochbahn – die Bahnhöfe der Verlängerung der Siemensbahn ab Gartenfeld bis Hakenfelde zur Zeit geplant sind. Die betroffene Anwohnerschaft, Fahrgäste und die Medien sollen in geeigneter Weise über die Antworten unterrichtet werden.

Begründung

Seit die Bürgerinitiative „Spandauer Verkehrsbelange ’73“ im Jahre 2018 die Fa. Siemens und den damaligen Senat mit einer großen Foto-Dokumentation über den skandalösen Verfall der Siemensbahn unterrichtet hatte und daraufhin die Fa. Siemens und der Regierende Bürgermeister Müller eine Vereinbarung unterschrieben, die Siemensbahn wieder in Betrieb zu setzen sowie eine Verlängerung nach Hakenfelde zu planen (wie schon 1928/29 angedacht), sind mehr als sechs (!) Jahre vergangen, ohne dass die Betroffenen Genaueres erfahren konnten. Der BI erscheint es unerläßlich, recht bald Näheres zu erfahren – schon um zu ermöglichen, die verschärften Verordnungen und Gesetze für den Klimaschutz an diesen Baustellen zu erkunden und evtl. Verbesserungen anzuregen.

Jürgen Czarnetzki