Drucksache - 1354/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Schritte zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung im Bezirk umzusetzen bzw. anzuregen:

 Vermehrt Fortbildungsangebote für Beschäftigte im Bezirk zum Thema Korruptionsbekämpfung bzw. Compliance in der Verwaltung bereitstellen, falls möglich auch digital. Hilfsweise sollen die Beschäftigten verstärkt über die Angebote beispielsweise von der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung informiert und sich dort für eine Erhöhung des Angebotes eingesetzt werden

 Sich ergänzend dafür einsetzen, dass das sich in der Testphase befindliche digitale Compliance-Training bei der Verwaltungsakademie sobald möglich auch den Beschäftigten des Bezirksamts Spandau zugänglich gemacht wird

 Sich bei den zuständigen Stellen bzw. im Rat der Bürgermeister dafür einsetzen, dass unter Änderung der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in einem ersten Schritt in den Bezirken als feste Organisationseinheit ausgewiesen werden und diese Einheit unmittelbar der Bezirksbürgermeisterin bzw. dem Bezirksbürgermeister unterstellt wird.

Begründung

Die verbesserung der Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung und somit auch im Bezirk ist ein ständiger Prozess, der es erfordert, Organisationstrukturen zu verändern und die Mitarbeiter*innen fortwährend zu schulen. Gemäß der Analyse der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung sind die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in vielen Organisationsstrukturen nur unzureichend abgebildet, weshalb sich entsprechend des Vorschlages aus Treptow-Köpenick für eine entsprechende Änderung eingesetzt werden soll.

Auch beim Thema Fortbildungen sollte Spandau eigeninitiativ zusätzliche Angebote bereitstellen oder sich zumindest für einen Ausbau der Angebote einsetzen. Nicht zuletzt die fortschreitende Digitalisierung sowie ständig neue Aufgaben- und Problembereiche machen dies erforderlich. Fortbildungen zum Thema Anti-Korruption bzw. Compliance sollten ein fester Bestandteil des Fortbildungsprogrammes der Beschäftigten sein, nicht nur bei Führungskräften.