Drucksache - 1332/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 10.06.2024 zur Großen Anfrage 1321/XXI

Eingang im BVV-Büro: 12.06.2024

1. Wie viele Anzeigen hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr aus der Heerstraße Nord?

Antwort:

Eine Erfassung von Anzeigen für das Gebiet „Heerstraße Nord“ ist im System AMS (Anliegenmanagement System der Berliner Ordnungsämter) nicht möglich.

2. Wie viele Einsätze hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr in der Heerstraße Nord?

2.1. Welche Verstöße haben zu Einsätzen geführt (bitte prozentual und nach Art der Verstöße auflisten)?

Antworten zu 2. und 2.1:

siehe Antwort zu 1.

Das Gebiet „Heerstraße Nord“ hat wie viele Bereiche im Bezirk Spandau Meldungen von Ruhestörungen / Lärm / Abfall aller Arten / Autowracks sowie Park- und Halteverstöße.

3. Wie oft hat sich das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr für Anzeigen aus der Heerstraße Nord für nicht zuständig erklärt?

Antwort:

Es wird keine Statistik über Zuständigkeiten oder „Nichtzuständigkeiten“ geführt.

4. Wie wurden seitens des Ordnungsamtes andere zuständige Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner an die Anzeigenden kommuniziert?

Antwort:

Grundsätzlich erhalten die Absenderinnen und Absender von Meldungen an das Ordnungsamt eine Rückantwort.

Je nach Sachlage wird mitgeteilt, dass die Meldung eingegangen ist und weiter bearbeitet wird oder es erfolgt eine Weiterleitung an die zuständigen Stellen, wie z.B. an die Berliner Stadtreinigung (BSR), dem Grünflächenamt, der Straßenverkehrsbehörde und viele andere.

Ggf. folgt der Hinweis, an wen sich der/die Betreffende wenden kann.

4.1 Falls keine Kommunikation stattfindet, wieso nicht?

Antwort:

- entfällt-

5. Über welche Kommunikationsrunden verfügt das Ordnungsamt zur Gewobag und anderen Wohnungsbaugesellschaften in der Heerstraße Nord?

5.1. In welchem Turnus werden diese gepflegt?

5.2. Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, wieso nicht?

5.3 Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, plant das Ordnungsamt solche?

Antworten zu 5. sowie 5.1, 5.2 und 5.3:

Das Ordnungsamt Spandau führt keine Kommunikationsrunden mit Wohnungsbaugesellschaften, da dies nicht zu den originären Aufgaben der Berliner Ordnungsämter gehört.

Große Anfrage der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 16.05.2024 zur 027/XXI (BVV) am 29.05.2024:

1. Wie viele Anzeigen hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr aus der Heerstraße Nord?

2. Wie viele Einsätze hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr in der Heerstraße Nord?

2.1 Welche Verstöße haben zu Einsätzen geführt (bitte prozentual und nach Art der Verstöße auflisten)?

3. Wie oft hat sich das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr für Anzeigen aus der Heerstraße Nord für nicht zuständig erklärt?

4. Wie wurden seitens des Ordnungsamts andere zuständige Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner an die Anzeigenden kommuniziert?

4.1 Falls keine Kommunikation stattfindet, wieso nicht?

5. Über welche Kommunikationsrunden verfügt das Ordnungsamt zur Gewobag und anderen Wohnungsgesellschaften in der Heerstraße Nord?

5.1 In welchem Turnus werden diese gepflegt?

5.2 Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, wieso nicht?

5.3 Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, plant das Ordnungsamt solche?

Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson

Die Fraktionsvorsitzenden