Drucksache - 1327/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die außertarifliche Hauptstadtzulage von derzeit 150 Euro auch an Mitarbeitende freier Träger ausgezahlt wird. Der Bürgermeister möge auch über den Rat der Bürgermeister darauf einwirken, dass der Berliner Senat sein Versprechen an die Mitarbeitenden einhält.

Abstimmung im 030/XXI (HPR) am 04.07.2024: mehrheitlich angenommen

Gegenstimme:

AfD (1 BV)

Begründung

Die bisher außertariflich gezahlte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im Monat soll künftig Teil des Tarifvertrags werden. Dies gilt für alle Landesbeschäftigten, jedoch nicht für das Personal der zuwendungsempfangenden und entgeltfinanzierten Träger, welche von der Hauptstadtzulage explizit ausgenommen sind – also auch Mitarbeitende der Freien Träger. Viele sind in sozialen Bereichen wie Kitas oder Wohlfahrtsverbänden engagiert - auch hier in Spandau. Die Absage ist ein Signal an die Träger, dass sie sich auf Zusagen des Senats nicht verlassen können. Im Sinne der zahlreichen Beschäftigten Spandauerinnen und Spandauer bei Freien Trägern sollte sich das Bezirksamt gegen diese Ungleichbehandlung einsetzen, sonst wird sich der Personalmangel im sozialen Bereich weiter verschärfen.