Drucksache - 1324/XXI  

im Namen des Bezirksamtes beantworte ich die o. g. Anfrage wie folgt:

1. Für welche Gebäude, Flächen oder Sonstiges ist das Bezirksamt Spandau hinsichtlich der Beseitigung von Graffiti verantwortlich?

Antwort:

Für alle bezirkseigenen Gebäude (z.B. Schulen, Sportanlagen, Bürodienstgebäude, Jugendeinrichtungen, Seniorenklubs und Seniorentagesstätten, Einrichtungen des Bereiches Weiterbildung und Kultur wie Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken usw.)

2. Gab es in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) einen Anstieg von Sachbeschädigungen in Form von Graffiti?

2.1 Falls ja, in welcher Höhe und an welchen Gebäuden, Flächen oder Sonstigem?

2.2 Falls ja, gab es hierunter auch einen Anstieg von rechtsextremer oder antisemitischer Graffiti und falls ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Hierzu liegen keine Erhebungen vor.

3. Wie viel Geld hat das Bezirksamt in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) für die Entfernung von Graffiti ausgegeben?

Antwort:

Für die Graffiti-Beseitigung gibt es keinen eigenen Haushaltstitel, so dass eine technische Auswertung der Kosten nicht möglich ist. Das Schulamt meldet ca. 2000 Euro an Ausgaben für die Beschaffung von Reinigungsmitteln zur Entfernung von Graffiti.

4. Welche personellen Kapazitäten hat das Bezirksamt Spandau, die sich um die Entfernung von Graffiti kümmern? Reichen diese Kapazitäten aus?

Antwort:

Die Graffiti-Beseitigung erfolgt vornehmlich durch externe Dienstleister oder in kleinem Rahmen durch Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister.

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) vom Bezirksamt Spandau wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gestellt?

Antwort:

Gesamtbezirklich kann hier zunächst keine Aussage getroffen werden. Gemäß den dem Schulamt vorliegenden Meldungen der Schulen wurden folgende Strafanzeigen gestellt:

- 2020: 6

- 2021: 3

- 2022: 4

- 2023: 0

6. Gibt es seitens des Bezirksamtes ein Konzept zum Umgang mit Graffiti?
Antwort:

Nein.

6.1 Falls ja, welche Maßnahmen, vor allem präventive als auch repressive, werden

festgelegt?

6.2 Falls nein, woran scheitert die Ausarbeitung eines bezirklichen Konzeptes?

Antwort:

Die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes würde erhebliche personelle Kapazitäten binden; die derzeit finanziell nicht zur Verfügung stehen.

7. Ist dem Bezirksamt Spandau bekannt, ob die Nutzung der legalen Wildstyle-Wall in Spandau eine Auswirkung auf eine mögliche Reduktion illegaler Graffiti-Aktivitäten im Bezirk hat oder in der Vergangenheit hatte?

Antwort:

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

8. Kann sich das Bezirksamt Spandau vorstellen, weitere legale Graffiti-Flächen im Bezirk zur Verfügung zu stellen?

8.1 Falls ja, welche und wie viele?

8.2 Falls nein, warum nicht?

Antwort:

Zurzeit sind der Liegenschaftsverwaltung keine geeigneten Flächen auf landeseigenen Grundstücken bekannt.

Berlin Spandau den, 03.07.2024

Dr. Carola Brückner

Bezirksstadträtin

1. Für welche Gebäude, Flächen oder Sonstiges ist das Bezirksamt Spandau hinsichtlich der Beseitigung von Graffiti verantwortlich?

2. Gab es in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) einen Anstieg von Sachbeschädigungen in Form von Graffiti?

2.1 Falls ja, in welcher Höhe und an welchen Gebäuden, Flächen oder Sonstigem?

2.2 Falls ja, gab es hierunter auch einen Anstieg von rechtsextremer oder antisemitischer Graffiti und falls ja, in welcher Höhe?

3. Wie viel Geld hat das Bezirksamt in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) für die Entfernung von Graffiti ausgegeben?

4. Welche personellen Kapazitäten hat das Bezirksamt Spandau, die sich um die Entfernung von Graffiti kümmern? Reichen diese Kapazitäten aus?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in den letzten 3 Jahren (2020 - 2023) vom Bezirksamt Spandau wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gestellt?

6. Gibt es seitens des Bezirksamtes ein Konzept zum Umgang mit Graffiti?

6.1 Falls ja, welche Maßnahmen, vor allem präventive als auch repressive, werden festgelegt?

6.2 Falls nein, woran scheitert die Ausarbeitung eines bezirklichen Konzeptes?

7. Ist dem Bezirksamt Spandau bekannt, ob die Nutzung der legalen Wildstyle-Wall in Spandau eine Auswirkung auf eine mögliche Reduktion illegaler Graffiti-Aktivitäten im Bezirk hat oder in der Vergangenheit hatte?

8. Kann sich das Bezirksamt Spandau vorstellen, weitere legale Graffiti-Flächen im Bezirk zur Verfügung zu stellen?

8.1 Falls ja, welche und wie viele?

8.2 Falls nein, warum nicht?