Drucksache - 1221/XXI  

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur 025/XXI (BVV) am 28.02.2024

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwiefern eine Kooperation zwischen dem Bezirksamt mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) abzuschließen sein könnte (und wie diese aussehen könnte) – mit dem Ziel, illegale Müllablagerungen, Sperrmüll und Dreckecken im Bezirk schneller und gezielter zu beseitigen und bewältigen zu können.

Die Vereinbarung soll beiderseitige Maßnahmen und Vereinbarungen zur Erreichung dieser Zielsetzung enthalten. Das Bezirksamt sollte darin bspw. klarstellen und im Vorfeld herausarbeiten, welche eigenen Maßnahmen zur Eindämmung des Problems nötig und möglich sind, wie etwa eigene, intensivere Kontroll- und Verfahrensmaßnahmen gegen „Müllsünderinnen“ bzw. „Müllsünder“ und/oder eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei bzw. dem Ordnungsamt.

Diese herausgearbeiteten eigenen Maßnahmen sollen anschließend unabhängig vom Zustandekommen einer Vereinbarung umgesetzt werden. In jedem Fall sollten im Verlauf dieser Prozesse sowie darüber hinausgehend der Austausch zwischen der BSR und dem Bezirksamt im Rahmen geeigneter Sitzungen oder Begegnungsformate intensiviert werden, um gemeinsam an nachhaltigen Problemlösungsstrategien zu arbeiten.

Begründung

Die Ermittlung, Bekämpfung und Beseitigung von illegalen Müllablagerungen und -entsorgungen ist nach wie vor ein großes Problem in Spandau. Immer wieder finden sich an diversen Stellen im Bezirk teils immense Ablagerungen, welche nicht nur das Stadtbild verschlechtern und die Umwelt belasten, sondern auch in Brand geraten, wie z. B. in der Heerstraße Nord. Eine noch effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und der BSR ist daher erstrebenswert, um diesen Problemen effektiver begegnen und sie schneller beseitigen zu können. Im Zuge dieses Prozesses und als Ergebnis sollte auch herausgearbeitet werden, wie eine bessere und engmaschigere Kontrolle von „Müllsünderinnen“ und „Müllsündern“ aussehen könnte, ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei und/oder dem Ordnungsamt.

Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson + Meißner

Die Fraktionsvorsitzenden