Drucksache - 1218/XXI  

‑ Schlussbericht ‑

Das Bezirksamt hat keine eigene Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Ebene der Senatsverwaltungen hat unter anderem durch das sogenannte Kamrad-Schreiben vom 11. Januar 2022 die Haltung verschriftlicht, die Zuständigkeiten der Senats- und Bezirksverwaltungen im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen im Grundsatz streng zu trennen. Initiativen, die die Zuständigkeit der Ebene der Senatsverwaltungen berühren, müssen daher über das Abgeordnetenhaus von Berlin an den Senat gerichtet werden. Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hiermit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 25. Juni 2024

Frank Bewig

Bezirksbürgermeister

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen zur 025/XXI              (BVV). am 28.02.2024:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie M49 endlich auch nachts durchgehend bis zur Haltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm fährt.

Meißner + Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson

Die Fraktionsvorsitzendeenden

In der BVV (nach Konsensliste) angenommen

Begründung

Der Bereich von Alt-Staaken bis zur Siedlung am Fort Hahneberg ist trotz anhaltenden Zuzugs immer noch in der Nacht mit dem Bus nicht erreichbar. Die Buslinie M49 bedient diese Strecke tagsüber, in der Nacht besteht jedoch eine mehrstündige Phase, in der die Fahrten diesen letzten Teil nicht mehr abdecken. Dadurch sind Nachtschwärmer und Schichtarbeiter ohne eigenen fahrbaren Untersatz zu langen Fußwegen von ca. zwei Kilometern bis zur nächsten Anbindung gezwungen oder auf Fahrdienste angewiesen.