Drucksache - 1175/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 09.04.2024 zur Großen Anfrage 1175/XXI

Eingang im BVV-Büro: 09.04.2024

Vorbemerkung

Für die Beantwortung der o.g. Anfrage wurden verschiedene Geschäftsbereiche des Bezirksamtes zuständigkeitshalber angefragt. Die Beantwortung setzt sich aus den Zuarbeiten der jeweiligen Bereiche zusammen.

1. Welche Entwicklungen gibt es in Ergänzung des 1. Zwischenberichts vom 29.11.2022 zum Generationenantrag Drs. 0238/XXI vom 18.05.2022 (Generationen-BVV) „Mehr Jugendpsychotherapeut/innen für Spandau“?

Antwort:

Das Bezirksamt hat sich dazu aktiv mit der Kassenärztlichen Vereinigung ausgetauscht und die gestiegene Nachfrage nach therapeutischer Betreuung deutlich gemacht. Gleichwohl liegt im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten aktuell im Bezirk keine Unterversorgung vor.

2. Wurde der Beschluss vom 25.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0239/XXI vom 18.05.2022 „Mülleimer im Südpark aufstellen“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Antwort:

Die in dem Beschluss zur Drucksache 0239/XXI thematisierten Ruhebänke stehen in geringer Entfernung und in direkter Sichtbeziehung zur Pichelsdorfer Straße und damit auch zu mehreren Mülleimern im Bereich des öffentlichen Straßenlandes. Der Südpark ist von zahlreichen BSR-Abfallbehältern im angrenzenden Straßenland umgeben.

Bedauerlicherweise ist zunehmend zu beobachten, dass mitgebrachte Verpackungen von Speisen und Getränken usw. liegen gelassen werden, anstatt sie mitzunehmen. Auch eine höhere Zahl von Mülleimern würde dieses grundsätzliche Problem leider nicht im Kern lösen.

Der Südpark ist hinsichtlich des Müllanfalls nicht als Brennpunkt einzuordnen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sowie im Nahbereich verfügbarer Mülleimer im öffentlichen Straßenland sind Installation und Unterhalt weiterer Mülleimer an dieser Stelle daher nicht vertretbar.

3. Konnte die Umsetzung der Leitlinien der Seniorenpolitik gemäß Generationenantrag Drs. 0242/XXI vom 18.05.2022 „Leitlinien der Seniorenpolitik umsetzen“ inzwischen verbessert werden, oder gelten auch weiterhin die gemäß Schlussbericht vom 24.05.2023 dargestellten personellen und finanziellen Defizite? Falls diese weiterhin gelten, inwieweit wurde im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 versucht, dem entgegenzuwirken?

Antwort:

Der um Zuarbeit gebetene Geschäftsbereich für Soziales und Bürgerdienste hat wie folgt zugearbeitet:

Wie im Schlussbericht zur Drs. 0242/XXI ausgeführt sind die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik bei allen relevanten Entscheidungen in diesem Bereich zu beachten.

Aktuell befindet sich die Stelle der Altenhilfeplanung im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren. Nach einer erfolgreichen Stellenbesetzung wird die Umsetzung der Leitlinien weiter aktiv vorangetrieben.

4. Wurde der Beschluss vom 23.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0244/XXI vom 18.05.2022 „Schaffung von Bewegungsangeboten für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Antwort:

In den Beratungen zu der Drucksache 0244/XXI hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass es zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bereits an fünf Standorten im Bezirk Bewegungsangebote für Seniorinnen und Senioren gab und Erweiterungen an zwei zusätzlichen Standorten geplant (Krienicke Park/ Stadion Haselhorst) bzw. inzwischen bereits realisiert sind (Jonny-K.-Aktivpark). Insofern wird dem Anliegen des Antrages Rechnung getragen.

5. Ist das Bezirksamt abschließend der Auffassung, dass mit dem Schlussbericht vom 25.01.2023 dem Generationenantrag Drs. 0245/XXI vom 18.05.2924 „Einrichtung einer Seniorenakademie“ Genüge getan ist?

Antwort:

Der um Zuarbeit gebetene Geschäftsbereich für Soziales und Bürgerdienste hat wie folgt zugearbeitet:

Grundsätzlich ist das Bezirksamt mit den vielen Angeboten, die den Seniorinnen und Senioren in großen Teilen durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, zufrieden.

Jedoch werden die sich verändernden Bedarfe weiterhin betrachtet und geprüft, so dass auch die Angebote für Seniorinnen und Senioren stetig erweitert und gegebenenfalls verändert werden.

6. Wurde der Beschluss vom 19.10.2022 zum Generationenantrag Drs. 0246/XXI vom 18.05.2022 „Spandau mobil - Verkehrsfluss im Süden Spandaus optimieren“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Antwort:

Das Bezirksamt Spandau ist für die Entwicklung eines Konzeptes zur Optimierung der Verkehrsströme von und nach Gatow/Kladow nicht zuständig. Zuständig ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU).

Die Ebene der Senatsverwaltungen hat unter anderem durch das sogenannte Kamrad-Schreiben vom 11. Januar 2022 die Haltung verschriftlicht, die Zuständigkeiten der Senats- und Bezirksverwaltungen im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen im Grundsatz streng zu trennen. Initiativen, die die Zuständigkeit der Ebene der Senatsverwaltungen berühren, müssen daher über das Abgeordnetenhaus von Berlin an den Senat gerichtet werden.

Daher ist eine inhaltliche Bearbeitung des Beschlusses bereits aufgrund formaler Erwägungen nicht möglich.

Zudem rückt aktuell der bauliche Zustand der bestehenden Straßen zunehmend in den Vordergrund.

Der Ortsteil Gatow wird ausschließlich über den Kladower Damm und die Gatower Straße erschlossen. Der Ortsteil Kladow (und damit auch die „Landstadt Gatow“) ist zusätzlich über die Potsdamer Chaussee (Bundesstraße 2) erreichbar. Diese Straßenverbindungen dienen dem gesamten motorisierten Individualverkehr in und aus Gatow und Kladow sowie dem öffentlichen Personennahverkehr, der, von der BVG-Fähre nach Wannsee abgesehen, ausschließlich durch Linienbusse abgedeckt wird.

Durch die mehrfache Verschiebung des als Investitionsmaßnahme angemeldeten Neubaus des Kladower Dammes, von Alt-Gatow und der Gatower Straße (im Abschnitt südlich der Heerstraße), der ursprünglich ab 2019 beginnen sollte, ist die Entwicklung von Konzepten zur Verkehrsoptimierung in dem genannten Straßenzug derzeit nicht zielführend. Vorrangig ist das Bezirksamt bemüht, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) den Straßenzug baulich so zu unterhalten, dass die Verkehrstüchtigkeit der Fahrbahn weiterhin gewährleistet ist. Die Straße entspricht in Aufbau und Breite nicht mehr den heutigen Erfordernissen.

Für die Bundesstraßen 2 (Potsdamer Chaussee/ Wilhelmstraße) und 5 (Heerstraße) und die Potsdamer Chaussee hat das Bezirksamt keine eigene Zuständigkeit bei verkehrsbehördlichen Anordnungen.

7. Wie ist der Bearbeitungsstand des Generationenantrags Drs. 0248/XXI vom 18.05.2022 „Angebote der Spandauer Jugendclubs zielgerichteter bewerben“, der ausweislich der bezirklichen Homepage von der Generationen-BVV „überwiesen“ wurde?

Antwort:

Der um Zuarbeit gebetene Geschäftsbereich für Jugend und Gesundheit hat wie folgt zugearbeitet:

Die Jugendclubs in Spandau bewerben Ihre Angebote zielgruppengerecht über Instagram, um die Jugendlichen über die sozialen Netzwerke zu erreichen.

Aktuell ist es nicht möglich, darüber hinaus einen Experten aus dem Social Media Bereich zu engagieren, da die Haushaltsmittel eng begrenzt sind.

8. Wurde der Beschluss vom 23.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0249/XXI vom 18.05.2022 „Sammelbehälter für Pfandflaschen auf der Landstadt Gatow bereitstellen“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Antwort:

In dem Bereich der Landstadt Gatow zwischen dem Pumptrack und der Straße Am Landschaftspark sind derzeit 7 Mülleimer im Bereich des öffentlichen Straßenlandes vorhanden, die nicht übermäßig befüllt sind. Der Bereich ist ausreichend mit Mülleimern versorgt. Zudem werden liegengelassene und in Mülleimern entsorgte Pfandgebinde i.d.R. innerhalb kurzer Zeit von Pfandsammelnden mitgenommen. Es ist daher kaum zu erklären, warum weitere Entsorgungsmöglichkeiten hier für Abhilfe sorgen sollten.

Weiterhin widerspricht die Zweckbindung von Einnahmen an definierte Ausgaben auf Basis eines BVV-Beschlusses den Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum Grundsatz der Gesamtdeckung. Das Sammeln von Pfandflaschen und Vereinnahmen entsprechender Gelder gehört zudem nicht zu den Aufgaben des Bezirksamtes als Träger der Baulast für das öffentliche Straßenland. Auch ist die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fraglich. Also die Fragestellung, ob die Kosten zum Einsammeln von Pfandflaschen die daraus zu erzielenden Einnahmen nicht übersteigen.

9. Warum liegt zum am 23.11.2022 in geänderter Fassung beschlossenen Generationenan-trag Drs. 251/XXI „Öffentlicher und „halböffentlicher“ Raum in der Havel-Spree-Gegend in Spandau und Umgebung“ nach mittlerweile mehr als einem Jahr noch kein Zwischenbericht vor und wann ist mit einem Schlussbericht zu rechnen?

Antwort:

Der Sachverhalt des Beschlusses zur Drucksache 0251/XXI geht weit über die Zuständigkeiten des Bezirksamtes Spandau hinaus. Zudem ist der Beschluss so umfassend, dass alleine eine entsprechende externe Beauftragung oder interne Vorplanung erhebliche Kosten verursachen würde.

Die Ebene der Senatsverwaltungen hat unter anderem durch das sogenannte Kamrad-Schreiben vom 11. Januar 2022 die Haltung verschriftlicht, die Zuständigkeiten der Senats- und Bezirksverwaltungen im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen im Grundsatz streng zu trennen. Initiativen, die die Zuständigkeit der Ebene der Senatsverwaltungen berühren, müssen daher über das Abgeordnetenhaus von Berlin an den Senat gerichtet werden.

Insofern ist eine inhaltliche Bearbeitung des Beschlusses nicht möglich. Ein entsprechender Bericht wird erstellt.

10. Warum liegt zum am 23.11.2022 in geänderter Fassung beschlossenen Generationenantrag Drs. 254/XXI „Öffentliche Ladesäule für das Wohngebiet am Gärtnerring“ nach mittlerweile mehr als einem Jahr noch kein Zwischenbericht vor und wann ist mit einem Schlussbericht zu rechnen?

Antwort:

Für die E-Ladeinfrastruktur in Berlin im öffentlichen Raum ist das Ladeinfrastrukturbüro (LIB) der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zuständig. Das Bezirksamt prüft nach Entscheidung durch die SenMVKU die Standorte im Bereich des öffentlichen Straßenlandes hinsichtlich ihrer Eignung.

Die Bemühungen des Bezirksamtes zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur im Bezirk Spandau wurden umfassend öffentlich dokumentiert, insbesondere hinsichtlich der Bemühungen um die Ausweitung des Pilotprojektes „ElMobileBerlin“ der SenMVKU auf Spandau.

Aufgrund dieser Bemühungen konnte die Zahl von 46 Elektroladepunkten im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum mit Stand von November 2021 auf mindestens 176 Ladepunkte zum 4. Quartal 2023 gesteigert werden. Damit wurde die Zahl der Ladepunkte in Spandau annähernd vervierfacht.

Im Bereich des Gärtnereirings befinden sich derzeit 4 öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen im näheren Umfeld:

• Pillnitzer Weg 1 (13593 Berlin)

• Schulstraße 1 (13591 Berlin)

• Obstallee 28 (13593 Berlin)

• Hauptstraße 14 (13591 Berlin)

(Quelle: SenMVKU).

Berlin-Spandau, 09.04.2024

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der Fraktion der Fraktion Die Linke zur 025/XXI (BVV) am 28.02.2024

1. Welche Entwicklungen gibt es in Ergänzung des 1. Zwischenberichts vom 29.11.2022 zum Generationenantrag Drs. 0238/XXI vom 18.05.2022 (Generationen-BVV) „Mehr Jugendpsychotherapeut/innen für Spandau“?

2. Wurde der Beschluss vom 25.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0239/XXI vom 18.05.2022 „Mülleimer im Südpark aufstellen“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

3. Konnte die Umsetzung der Leitlinien der Seniorenpolitik gemäß Generationenantrag Drs. 0242/XXI vom 18.05.2022 „Leitlinien der Seniorenpolitik umsetzen“ inzwischen verbessert werden, oder gelten auch weiterhin die gemäß Schlussbericht vom 24.05.2023 dargestellten personellen und finanziellen Defizite? Falls diese weiterhin gelten, inwieweit wurde im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 versucht, dem entgegenzuwirken?

4. Wurde der Beschluss vom 23.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0244/XXI vom 18.05.2022 „Schaffung von Bewegungsangeboten für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

5. Ist das Bezirksamt abschließend der Auffassung, dass mit dem Schlussbericht vom 25.01.2023 dem Generationenantrag Drs. 0245/XXI vom 18.05.2924 „Einrichtung einer Seniorenakademie“ Genüge getan ist?

6. Wurde der Beschluss vom 19.10.2022 zum Generationenantrag Drs. 0246/XXI vom 18.05.2022 „Spandau mobil - Verkehrsfluss im Süden Spandaus optimieren“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

7. Wie ist der Bearbeitungsstand des Generationanantrags Drs. 0248/XXI vom 18.05.2022 „Angebote der Spandauer Jugendclubs zielgerichteter bewerben“, der ausweislich der bezirklichen Homepage von der Generationen-BVV „überwiesen“ wurde?

8. Wurde der Beschluss vom 23.11.2023 zum Generationenantrag Drs. 0249/XXI vom 18.05.2022 „Sammelbehälter für Pfandflaschen auf der Landstadt Gatow bereitstellen“ inzwischen umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

9. Warum liegt zum am 23.11.2022 in geänderter Fassung beschlossenen Generationenantrag Drs. 251/XXI „Öffentlicher und „halböffentlicher“ Raum in der Havel-Spree-Gegend in Spandau und Umgebung“ nach mittlerweile mehr als einem Jahr noch kein Zwischenbericht vor und wann ist mit einem Schlussbericht zu rechnen?

10. Warum liegt zum am 23.11.2022 in geänderter Fassung beschlossenen Generationenantrag Drs. 254/XXI „Öffentliche Ladesäule für das Wohngebiet am Gärtnerring“ nach mittlerweile mehr als einem Jahr noch kein Zwischenbericht vor und wann ist mit einem Schlussbericht zu rechnen?

Leschewitz

Der Fraktionsvorsitzende