Drucksache - 1173/XXI  

 
 
Betreff: Wirtschaftsförderung ohne Leitung - wo bleibt der Ersatz?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Linke 
Verfasser:Leschewitz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 15.02.2024

  1. Zum Verfahren im Allgemeinen: Welche Verwaltungseinheit übernimmt die Besoldung in Folge einer Abordnung wie Fall der Leitung der Wirtschaftsförderung? Wird das Land Berlin Arbeitgeber des abgeordneten Stelleninhabers oder ist dies weiterhin der Bezirk?

 

  1. Was passiert mit der im Stellenplan ausgewiesenen Stelle bzw. mit den dieser Stelle im Haushalt zugeordneten Finanzmitteln?

 

  1. Gibt es weitere Abordnungen von Stellen im Bezirksamt, die dadurch derzeit vakant sind? Wenn ja, welche?

 

  1. Wie geht das Bezirksamt mit der Möglichkeit um, dass die befristete Abordnung theoretisch auch über die Legislaturperiode weiter laufen könnte?

 

  1. Hält es das Bezirksamt wirklich für ratsam, eine zentrale Stelle in der sowieso knapp besetzten Wirtschaftsförderung für eine so lange Zeit von noch mindestens 2,5 Jahren unbesetzt bzw. kommissarisch geleitet zu lassen und effektiv den Personalkörper zu reduzieren?

 

  1. Warum wird nicht eine andere Stelle in der Wirtschaftsförderung stattdessen besetzt, schließlich sind laut Beantwortung 3 VZÄ offen?
 
 

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