Drucksache - 1041/XXI
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1. Wird für den Dienstwagen (Audi A6 (Limousine TFSI e quattro) des CDU- Bezirksbürgermeisters ein Fahrtenbuch geführt? 1.1 Wenn ja, werden die Einträge nach jeder Fahrt durchgeführt? 1.2 Wenn nein, warum nicht?
2. Wie hoch ist die Kilometerleistung?
3. Wie steht das Bezirksamt zu der Idee eines zentralen Fahrdienstes für die Berliner Bezirksbürgermeister?
4. Stellt die private Nutzung des Dienstwagens aus verwaltungsrechtlicher Sicht einen geldwerten Vorteil dar?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in anderen Bezirksämtern Fahrtenbücher für die Dienstwagen der Bezirksbürgermeister geführt werden?
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