Drucksache - 1041/XXI  

 
 
Betreff: Fahrtenbuch – Fehlanzeige?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Otti 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
22.11.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

1. Wird für den Dienstwagen (Audi A6 (Limousine TFSI e quattro) des CDU- Bezirksbürgermeisters ein Fahrtenbuch geführt?

1.1 Wenn ja, werden die Einträge nach jeder Fahrt durchgeführt?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

 

2. Wie hoch ist die Kilometerleistung?

 

3. Wie steht das Bezirksamt zu der Idee eines zentralen Fahrdienstes für die Berliner Bezirksbürgermeister?

 

4. Stellt die private Nutzung des Dienstwagens aus verwaltungsrechtlicher Sicht einen geldwerten Vorteil dar?

 

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in anderen Bezirksämtern Fahrtenbücher für die Dienstwagen der Bezirksbürgermeister geführt werden?

 

 
 

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