Drucksache - 1026/XXI
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Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 04.12.2023 zur Großen Anfrage 1026/XXI Eingang im BVV-Büro: 05.12.2023 (Frist: 04.12.2023)
1. Welche Schulen werden oder wurden seit dem Start der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Jahre 2016 in Spandau von der Howoge gebaut bzw. saniert? Bitte alle Schulen auflisten inklusive Startpunkt der Planung, aktuellem Status (geplant, im Bau, fertiggestellt), geplanter Fertigstellung, (geschätzter) Kosten, Anzahl der geschaffenen bzw. zu schaffenden Schulplätze. Antwort: Die HOWOGE hat in Spandau seit Beginn der Berliner Schulbauoffensive im Jahre 2016 keine Schulen gebaut oder saniert. Der aktuelle Planungsstand der Spandauer Standorte kann dem Multirahmenterminplan Stand 30.06.2023 der Version V 2/2023 entnommen werden (Anlage). Perspektivisch wären das folgende Sanierungsmaßnahmen: 05K05 B.-Traven-Gemeinschaftsschule Bedarfsprogramm: fertiggestellt und geprüft Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: abgeschlossen geplanter Sanierungsbeginn: 2026 lt. Rahmenterminplan HOWOGE mit geschätzten Kosten von: ca. 150 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027, Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: 2 Züge Sek I = 200
05K07 Schule an der Jungfernheide Bedarfsprogramm: in Prüfung bei SenBJF Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: offen geplanter Sanierungsbeginn: 2027 lt. Rahmenterminplan HOWOGE mit geschätzten Kosten von: ca. 138,1 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027 Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: 2 Züge Primarstufe = 288 2 Züge Sek I = 200 2 Züge Sek II = 150
05K01 Martin-Buber-Oberschule + 05G18 Grundschule im Beerwinkel Bedarfsprogramm: fertiggestellt und geprüft Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: aufgestellt, aber Zustimmungsversagen der SenFin geplanter Sanierungsbeginn: fraglich durch SenFin mit geschätzten Kosten von: ca. 88,8 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027, Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: 0,5 Züge Primarstufe = 72 SuS in der 05G18
05K02 Carlo-Schmid-Oberschule Bedarfsprogramm: in Prüfung bei SenBJF Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: offen geplanter Sanierungsbeginn: 2026 lt. Rahmenterminplan HOWOGE mit geschätzten Kosten von: ca. 150,05 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027, Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: keine Kapazitätserweiterung
Perspektivisch wären das folgende Neubaumaßnahmen: 05Yn01 Gymnasium Rhenaniastraße (4-Züge) inkl. 3-Feld-Sporthalle Planungsstand: derzeit Aufstellung der EVU Plus Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: abgeschlossen geplanter Baubeginn: 2025 lt. Rahmenterminplan HOWOGE mit geschätzten Kosten von: ca. 85,5 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027, Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: 664 (4 Züge Sek I = 464 4 Züge Sek II = 200) geplanter Nutzungsbeginn: Schuljahr 2028/2029
05Kn02 Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld (4-6-2 Züge) inkl. Doppelsporthalle (6 HT) Planungsstand: derzeit wird nichtoffener Realisierungswettbewerb vorbereitet Projektvereinbarung zw. HOWOGE-BA: abgeschlossen geplanter Baubeginn: 2026 lt. Rahmenterminplan HOWOGE mit geschätzten Kosten von: ca. 138,2 Mio. Euro, nachrichtlich im I-Programm 2023-2027, Anlage 4 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ausgewiesen neue Schulplätze: 1326 (4 Züge Primarstufe = 476, 6 Züge Sek I = 600, 2 Züge Sek II = 150) geplanter Nutzungsbeginn: Schuljahr 2029/2030
05Kn03 Gemeinschaftsschule Wilhelmstadt (4-6-2 Züge) inkl. Doppelsporthalle (6HT) Planungsstand: Klärung der Grundstücksbeschaffenheit, Finanzierung Verkehrskonzept Geplanter Baubeginn: 2028 lt. Rahmenterminplan HOWOGE Mit geschätzten Kosten von: ca. 134,7 Mio. Euro nachrichtlich im I-Programm 2022-2026 (letzter belastbarer Stand) Neue Schulplätze: 1326 (4 Züge Primarstufe = 476, 6 Züge Sek I = 600, 2 Züge Sek II = 150)
2. Welche neu gebauten/neu zu bauenden Schulen (und Grundstücke) der Howoge sind derzeit zu welchem Mietpreis vom Bezirk Spandau angemietet und welche Schulen und Grundstücke sollen angemietet werden? Bitte auflisten inklusive Datum des Endes des Erbbaurechtes, an dem das Gebäude mit Grundstück an den Bezirk fallen soll. Antwort: Derzeit sind keine Gebäude von der HOWOGE angemietet, da noch keine Baumaßnahme durch den Vorhabenträger HOWOGE fertiggestellt ist. Alle von der HOWOGE durchgeführten Maßnahmen laufen über das im Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin (SenFin, SenBJF), der HOWOGE und den 12 Bezirken vereinbarte Verfahren und sollen daher perspektivisch angemietet werden (siehe hierzu auch die Ausführungen der Senatsverwaltung für Finanzen über die Rolle der HOWOGE unter https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/howoge/). Dies betrifft zum derzeitigen Stand das Gymnasium Rhenaniastraße und die Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld. Über das Ende des Erbbaurechtes bei den einzelnen Vorhaben kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da bis dato noch keine Erbbaurechtsverträge geschlossen worden sind.
3. Welche Schulen und Grundstücke sind zum Zwecke der Sanierung an die Howoge derzeit verkauft bzw. per Erbbaurecht abgegeben worden? Für welche ist das geplant? Bitte auflisten inklusive Datum des Endes des Erbbaurechtes, an dem das Gebäude mit Grundstück an den Bezirk zurückfallen soll. Antwort: Zum derzeitigen Stand sind noch keine Grundstücke an die HOWOGE verkauft oder vermietet worden, da der Planungsstand dies noch nicht erfordert. Perspektivisch wird dies jedoch für die folgenden Schulen vorgesehen: 05K01 Martin-Buber-Oberschule + 05G18 Grundschule im Beerwinkel 05K02 Carlo-Schmid-Oberschule 05K05 B.-Traven-Gemeinschaftsschule 05K07 Schule an der Jungfernheide Bedingt durch den variierenden Planungsfortschritt können noch keine Aussagen zu konkreten Zeitlinien der Miet- und Pachtverträge getroffen werden, so dass auch über das Ende des Erbbaurechtes bei den einzelnen Vorhaben derzeit noch keine Aussage getroffen werden kann. Bis dato sind noch keine Erbbaurechtsverträge geschlossen worden.
4. Gibt es Überlegungen, dass Grundstücke und Schulen nicht an den Bezirk (zurück)fallen sollen? Wenn ja, welche sind das und wie steht das Bezirksamt dazu? Antwort: In der Frage angesprochene Überlegungen sind dem Schul- und Sportamt (Bezirksamt) nicht bekannt.
5. Welche Schulen werden oder wurden seit 2016 in Spandau vom bezirklichen Hochbauamt gebaut bzw. saniert? Bitte alle Schulen auflisten inkl. Startpunkt der Planung, aktuellem Status (geplant, im Bau, fertiggestellt), geplanter Fertigstellung, (geschätzter) Kosten, Anzahl der geschaffenen bzw. zu schaffenden Schulplätze. Antwort: In folgenden Schulen wurden/werden umfangreiche Sanierungen durchgeführt:
6. Wie viele Stellen wurden seit 2016 für den Bau, den Unterhalt und die Sanierung von Schulen im Bezirksamt Spandau geschaffen? Bitte nach Jahren auflisten (Angaben: Beschäftigte pro Jahr und Aufwuchs pro Jahr, tarifliche Eingruppierungen, Vollzeitäquivalente). Antwort: In der Serviceeinheit Facility Management wurden keine Stellen geschaffen, die ausschließlich für den Bau, Unterhalt und Sanierung von Schulen zuständig sind. Allgemein wurden dort folgende Stellen für das technische Gebäudemanagement geschaffen:
Im Schul- und Sportamt wurden im Rahmen der Schulbauoffensive wurden 7 Stellen für technische Tarifbeschäftigte geschaffen (Architekt/innen).
7. Welche Schulen werden oder wurden seit 2016 in Spandau von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gebaut oder saniert? Bitte alle Schulen auflisten inkl. Startpunkt der Planung, aktuellem Status (geplant, im Bau, fertiggestellt), geplanter Fertigstellung, (geschätzter) Kosten, Anzahl der geschaffenen bzw. zu schaffenden Schulplätze. Antwort: Folgende Neubaumaßnahmen aus der Tranche der BSO-I (ehem. MOBS) wurden seit 2016 durch SenSBW errichtet: 05K04 Heinrich-Böll-Oberschule Typ: Ersatzneubau Baubeginn: 10/2020 Gebäudeübergabe: 07/2022 Kosten: rd. 43,8 Mio. Euro neue Schulplätze: 1 Zug = 75 für Sek II* (*Hinweis: Da es sich um einen Ersatzneubau handelt, sind hier nur die tatsächlich neu hinzugekommenen Schulplätze dargestellt worden. Die Schule verfügte rein rechnerisch an ihrem Standort über eine Schulplatzkapazität von 825 Plätzen (6 Züge Sek I = 600, 3 Züge Sek II = 225)
05K06 Wolfgang-Borchert-Schule Typ: Erweiterungsneubau (Verwaltung, Fachräume Mensa/MZR) Baubeginn: 11/2019 Gebäudeübergabe: 01/2022 Kosten: rd. 24,6 Mio. Euro neue Schulplätze: keine Kapazitätserweiterung* (*Hinweis: Die derzeit auf zwei Standorte (Blumenstraße 13, Borchertweg 2) verteilte Schule verfügte bereits über eine Schulplatzkapazität von rechnerisch 750 Plätzen (6 Züge Sek I = 600, 2 Züge Sek II = 150), u.a. auch durch die Errichtung eines MEB am Standort Blumenstr. Mit dem Erweiterungsbau ist die Voraussetzung geschaffen worden, dass nach Umsetzung einer weiteren geplanten Sanierung und Umbaumaßnahme am Standort Blumenstr. die Schule an diesem Standort zusammengeführt und der angemietete Standort Borchertweg aufgegeben werden kann.)
05G31 31. Schule (Grundschule) Typ: Neubau 4-zügige Grundschule inkl. 3-Feld-Sporthalle Baubeginn: 05/2021 Gebäudeübergabe: 03/2023 Kosten: rd. 41,2 Mio. Euro neue Schulplätze: 576 Besonderheit Zusätzliche räumliche Kapazität und Ausstattung zur Einrichtung einer Inklusiven Schwerpunktschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“
Folgende Neubaumaßnahmen aus der Tranche der BSO-II werden derzeit durch SenSBW errichtet: 05Gn04 Grundschule Wiesen-/Weidenweg Typ: Neubau 3-zügige Grundschule inkl. 3-Feld-Sporthalle (Modulbauweise) Baubeginn: 1-2. Quartal 2024 Gebäudeübergabe: 2. Quartal 2025 Kosten: rd. 35,3 Mio. Euro gem. I-Programm 2022-2026 Neue Schulplätze: 432
05Gn06 Grundschule Fehrbelliner Tor Typ: Neubau 3-zügige Grundschule inkl. 3-Feld-Sporthalle (Modulbauweise) Baubeginn: 2. Quartal 2023 (bereits erfolgt) Gebäudeübergabe: 3. Quartal 2024 Kosten: rd. 46,7 Mio. Euro gem. I-Programm 2022-2026 Neue Schulplätze: 432
Die SenSBW hat in Spandau seit Beginn der Berliner Schulbauoffensive im Jahre 2016 noch keine Großsanierungen (über 10 Mio. Euro lt. Gebäudescan 2016) realisiert. Perspektivisch wären das: 05Y02 Kant-Gymnasium Zielplanung: 02/2019 bis 02/2021 Bedarfsprogramm: in Prüfung bei SenBJF geplanter Sanierungsbeginn: frühestens 2028, im I-Programm 2023-2027, Anlage 3 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ohne konkreten Ratenbeginn ausgewiesen geschätzte Kosten: ca. 50 Mio. Euro neue Schulplätze: keine Kapazitätserweiterung; die Schule wird zwar räumlich dem neuesten Musterraumprogramm angepasst, jedoch von der Zügigkeit von 4,5 auf 4,0 Züge reduziert.
05K03 Bertolt-Brecht-OS Zielplanung: 02/2019 bis 02/2021 Bedarfsprogramm: noch nicht erstellt geplanter Sanierungsbeginn: frühestens 2028, im I-Programm 2023-2027, Anlage 3 (Stand: Abgeordnetenhaus-Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 19.09.2023) ohne konkreten Ratenbeginn ausgewiesen geschätzte Kosten: ca. 66,5 Mio. Euro neue Schulplätze: keine Kapazitätserweiterung
Hinweise: Überdies wurden die folgenden Standorte in Amtshilfe zu Sanierungszwecken an die SenSBW übergeben und sind im beschlossenen I-Programm 2022-2026 (BSO VIII Anlage 3 70202) mit folgenden Gesamtkosten beziffert. Eine zeitliche Perspektive zur Umsetzung dieser Maßnahmen liegt dem Bezirksamt nicht vor. 05G15 Askanier-Grundschule: 12,8 Mio. Euro 05G30 Birken-Grundschule 14,4 Mio. Euro 05K08 Schule an der Haveldüne 22,4 Mio. Euro
Berlin Spandau den, 04. Dezember 2023
Dr. Carola Brückner Bezirksstadträtin
Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur 022/XXI (BVV) am 22.11.2023
Lars Leschewitz Der Fraktionsvorsitzende |
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