Drucksache - 1008/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 21 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) für die restliche Dauer der XXI. Wahlperiode Frau

Christiane Ewers

zur Bürgerdeputierten als 2. Stellvertretung in den Ausschuss Weiterbildung und Kultur (WuK).

Begründung

Infolge der Wahlwiederholung und der Neuordnung der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Spandau waren nicht für alle Fachausschüsse im Sinne von § 21 Absatz 1 Satz 2 BezVG ausreichend Personen als Bürgerdeputierte bzw. als Stellvertretungen gewählt worden. Nach dem Verzicht einer zur stellvertretenden Bürgerdeputierten gewählten Person soll nunmehr mit dem Wahlvorschlag die Liste der Bürgerdeputierten im Ausschuss Weiterbildung und Kultur ergänzt werden.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 2011, 692), neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.08.2021 (GVBl. S. 982)