Drucksache - 0951/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 27.10.2023 zur Großen Anfrage 0951/XXI

Eingang im BVV-Büro: 20.10.2023

1.               Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten im Bereich der Altstadt Spandau in 2023 bis heute eingeleitet?

Antwort:

– entfällt –

Die Bußgeldstelle erfasst keine Daten nach Straßen oder bestimmten Bereichen.

2.               Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten in 2023 bis heute eingeleitet?

Antwort:

Stand: 30.09.2023 -33.673 Anzahl

Daten für Oktober 2023 liegen seitens der Bußgeldstelle noch nicht vor.

3.               Wie viele Strafzettel wurden in Spandau wegen regelwidrigem Abstellen von KFZ auf öffentlichem Straßenland verteilt (wenn möglich bitte nach Bezirksregionen aufteilen)?

Antwort:

Daten liegen dem Bezirksamt nicht vor. Die Bußgeldstelle filtert die Verstöße nicht nach Bezirksregionen.

4.               Wie ist der Personalstand im Außendienst des OA Spandau (Stellenbesetzung VZÄ und allgemeiner Anwesenheitsstand)?
   1.           im Februar 2023?

Antwort:

AOD: 39 von 43 Stellen sind besetzt

PRK/VÜD: 8 von 11 Stellen sind besetzt

somit 7 unbesetzte VZÄ

Krankenstand: AOD 26,5 % und VÜD 36,2 %

4.2 im August 2023?

Antwort:

AOD: 43 von 43 Stellen sind besetzt

PRK/VÜD: 7 von 11 Stellen sind besetzt

somit 4 unbesetzte VZÄ

Krankenstand: AOD 29,4 % und VÜD 18,2 %

* AOD= Allgemeiner Außendienst

* VÜD= Verkehrsüberwachungsdienst

* PRK= Parkraumbewirtschaftung

5.               Wurde ein Stellenzuwachs im OA im beschlossenen Doppelhaushalt bereits ausgeschrieben/besetzt?
   1.           Wenn ja, wie viele VZÄ und in welchen Abteilungen?

Antwort:

Die Ausschreibungen der im Haushaltsplan 2024/2025 neu hinzugekommenen Stellen können erst nach Beschluss durch das Abgeordnetenhaus von Berlin getätigt werden.

5.2 Wie viele BAKs sind seit wann in Erarbeitung für welche Stellen?

Antwort:

BAK Personalverantwortliche – in Bearbeitung seit Mai 2023/Korrekturen in September 2023 – Zustimmung der Beschäftigtenvertretung ist im Verfahren

BAK Außendienstleitung – Bearbeitung beginnend 12/2022 – Korrekturen und Abschluss August 2023 – Ausschreibung verlief erfolglos (keine geeigneten Bewerber:innen) im September/Oktober 2023

5.3 Wann sollen/werden diese abgeschlossen sein?

Antwort:

Weitere erforderliche BAK können zzt. aufgrund der langzeiterkrankten Mitarbeitenden (Amtsleitung, Büroleitung, Sachbearbeiter Zentrale Dienste) nur deutlich zeitverzögert bearbeitet werden.

Berlin-Spandau, 27.10.2023

Tanja Franzke

Kommissarische Bezirksstadträtin für Ordnung

Große Anfrage der SPD-Fraktion zur 021/XXI (BVV) am 31.10.2023

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten im Bereich der Altstadt Spandau in 2023 bis heute eingeleitet?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten in 2023 bis heute eingeleitet?
3. Wie viele Strafzettel wurden in Spandau wegen regelwidrigem Abstellen von KfZ auf öffentlichem Straßenland verteilt (wenn möglich bitte nach Bezirksregionen aufteilen)?
4. Wie ist der Personalstand im Außendienst des OA Spandau (Stellenbesetzung VZÄ und allgemeiner Anwesenheitsstand)?

4.1  Im Februar 2023?

4.2  Im August 2023?

5. Wurde ein Stellenzuwachs im OA im beschlossenen Doppelhaushalt bereits ausgeschrieben/besetzt?

5.1  Wenn ja, wie viele VZÄ und in welchen Abteilungen?

5.2  Wie viele BAKs sind seit wann in Erarbeitung für welche Stellen?

5.3  Wann sollen/werden diese abgeschlossen sein?