Drucksache - 0931/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 02.11.2023 zur Großen Anfrage 0931/XXI

Eingang im BVV-Büro: 06.11.2023

Vorbemerkung:

Die Große Anfrage betrifft Sachverhalte die der Bezirk nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.

Die Bundesbrunnen liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz. Untenstehende Informationen zu diesen Brunnen stammen aus einer Stellungnahme des Bundesamtes.

Die Landesbrunnen liegen in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Entsprechende Fragen müssten über das Abgeordnetenhaus von Berlin an den Senat gerichtet werden.

1. Wie viele öffentliche Notwasserbrunnen stehen im Bezirk Spandau (bitte auch Standorte angeben)?

2. Wie viele öffentliche Notwasserbrunnen in Spandau sind nicht funktionsfähig (bitte auch Standorte angeben).

4. Wie sieht die Notfallwasserversorgung in Spandau gegenüber den anderen Berliner Bezirken aus?

5. Welche Initiativen hat das Bezirksamt zur Umsetzung des am 26.02.2020 in der BVV beschlossenen FDP-Antrages auf Drucksache 1499/XX „Notfallwasserversorgung in Spandau herstellen“ ergriffen?

Antwort zu 1., 2., 4. und 5.:

Es befinden sich 127 Notwasserbrunnen (Landes- und Bundesbrunnen) im Bezirk Spandau. Die Herausgabe von Informationen zu Standorten und der Funktionsfähigkeit von Notwasserbrunnen, die dem Bund zugeordnet sind, obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Bundesamt stimmt einer Weitergabe der sensiblen Daten an Dritte nicht zu.

3. Hält das Bezirksamt das Angebot an Notwasserbrunnen im Bezirk für ausreichend?

Antwort:

Siehe Antwort zu 1.

6. Welche Stellen sind für die Aufstellung bzw. Ertüchtigung von Notwasserbrunnen zuständig?

Antwort:

Zuständig ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Landesbrunnen sowie das Bezirksamt Spandau für die Ertüchtigung der Bundesbrunnen.

7. An welchen Standorten im Bezirk Spandau sind bisher Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgestellt worden?

Antwort:

Die angefragte Information kann der öffentlichen Standortkarte auf der Website der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entnommen werden:

https://www.bwb.de/de/trinkbrunnen.php

Danach befinden sich 18 Trinkbrunnen im Bezirk Spandau, die an folgenden Standorten zu finden sind: Hugo-Cassirer-Straße, Hohenzollernpark, Fehrbelliner Tor, Falkenhagener Feld, Brauereihof, Koeltzepark, Wröhmännerpark, Altstadt Spandau, Münsinger Park, Spielplatz Obermeierweg, Ziegelhof, Metzer Platz, Földerichplatz, Gatower Straße (Kombibad Spandau), Pichelsdorfer Straße, U-Bhf. Ruhleben, Wilhelm-von-Siemens-Park und Leubnitzer Weg.

8. Ist vom Bezirksamt Spandau die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen bei den BWB angemeldet worden?

Falls ja, an welchen Standorten?

Antwort:

An den Standorten Haselhorst und Jugendplatz sind weitere Trinkbrunnen angemeldet worden.

Berlin-Spandau, 02.11.2023

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der FDP-Fraktion zur 021/XXI (BVV) am 18.10.2023

1. Wie viele öffentliche Notwasserbrunnen stehen im Bezirk Spandau (bitte auch Standorte angeben)?
2. Wie viele öffentliche Notwasserbrunnen in Spandau sind nicht funktionsfähig (bitte auch Standorte angeben)?
3. Hält das Bezirksamt das Angebot an Notwasserbrunnen im Bezirk für ausreichend?
4. Wie sieht die Notfallwasserversorgung in Spandau gegenüber den anderen Berliner Bezirken aus?
5. Welche Initiativen hat das Bezirksamt zur Umsetzung des am 26.02.2020 in der BVV beschlossenen FDP-Antrages auf Drucksache 1499/XX „Notfallwasserversorgung in Spandau herstellen!“ ergriffen?
6. Welche Stellen sind für die Aufstellung bzw. Ertüchtigung von Notwasserbrunnen zuständig?
7. An welchen Standorten im Bezirk Spandau sind bisher Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgestellt worden?
8. Ist vom Bezirksamt Spandau die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen bei den BWB angemeldet worden?

Falls ja, an welchen Standorten?