Drucksache - 0893/XXI  

 
 
Betreff: Mensch, Tier und Natur schonen durch Böllerverbotszonen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:TierschutzparteiOrdnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz
Verfasser:GarnisGarnis, Lukas
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz Vorberatung
11.10.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 14.09.2023
2. Version vom 02.10.2023
3. Version vom 30.10.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob auch im Bezirk Spandau llerverbotszonen eingerichtet werden sollten.


Begründung

Angriffe auf Polizei und die Berliner Feuerwehr, Meldungen von verletzten Personen, Verkehrsunfällen und weggelaufenen, verunglückten Tieren. Das ist die erneute traurige Bilanz der letzten Silvesternacht. Hinzu kommen ein großer Kosten-, Zeit- und Kraftaufwand für Feuerwehr und Rettungskräfte sowie die Verschmutzung der Umwelt durch ein hohes Maß an Feinstaubbelastung und Vermüllung.

Neben den Gründen des Tier- und Naturschutzes ist das Zünden von Feuerwerkskörpern auch für viele Menschen ein Stressfaktor und Sicherheitsrisiko. Insgesamt viele Gründe, aufgrund derer die Stimmen nach einem Böllerverbot, zumindest jedoch nach einer Ausweitung von Böllerverbotszonen immer mehr werden. So auch im Bezirksamt Spandau. In der Antwort auf den Antrag „Alle Jahre wieder-Silvester“ der Fraktion der Tierschutzpartei (Drucksache 0653/XXI) steht:

[…] Bezirksstadtrat Thorsten Schatz sowie der kommissarisch für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Kempert unterstützen die Forderung nach Böllerverbotszonen in Hinblick auf Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen. Weiterhin befürworten sie die Einrichtung von (mehreren) zentralen, professionell organisierten Feuerwerken. Gründe hierfür sind insbesondere der Tierschutz   sowie die Unterhaltung und Wegesicherung der öffentlichen Grünanlagen.

Eine Erweiterung der Böllerverbotszonen auf Grünanlagen als auch Wald- und Wasserflächen trägt einen wichtigen Beitrag dazu bei, dass diese Gebiete als sichere Rückzugsorte beibehalten werden und es dadurch zumindest dort zu keinen schlimmen Folgen r Natur, Tiere und Menschen kommt.

 
 

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