Drucksache - 0866/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 10.10.2023 zur Großen Anfrage 0866/XXI

Eingang im BVV-Büro: 10.10.2023

1. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Lage zu häuslicher Gewalt in Spandau insgesamt nach ein?

1.1 Welche (Fall-)Zahlen sind dem Bezirksamt in diesem Bereich bekannt und inwiefern befindet sich das Bezirksamt diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Stellen beim Land?

Antwort zu Frage 1 und 1.1:

Seit Jahren ist bekannt, dass der Bezirk Spandau berlinweit die höchste Quote häuslicher Gewalt hat. Eine besonders hohe Belastung trifft die Bezirksregionen Heerstraße und Spandau Mitte.

Dies wurde in der Vergangenheit den jeweils zuständigen Senatorinnen und Staatssekretärinnen sowie den dortigen Verwaltungsmitarbeiterinnen mitgeteilt.

In dieser Legislatur konnten bereits Gespräche mit Senator Evers und Senatorin Kiziltepe geführt werden. Ein zum Thema stattfindender Krisengipfel mit der zuständigen Staatssekretärin Klapp findet im November statt.

1.2 Wie hat sich aus Sicht des Bezirksamtes die Lage für Frauen bzw. Opfer in Bezug auf häusliche Gewalt in den letzten zwei Jahren verändert und woran wird das festgemacht?

Antwort zu Frage 1.2:

Die Lage hat sich weiter verschlechtert. Belege dafür findet man im Berliner Monitoring Gewaltdelinquenz des entsprechenden Jahres. Diese Publikationen der Arbeitsstelle Gewaltprävention Berlin (Camino gGmbH) bedienen sich unter anderem an Daten der Polizei Berlin sowie des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.

2 Welche Beratungs-, Schutz- und Hilfsangebote gibt es aktuell in Spandau für Frauen bzw. Opfer von häuslicher Gewalt, auch Projekte in freier Trägerschaft, und in welchen Sprachen sind diese Angebote verfügbar?

Antwort zu Frage 2:

In Spandau gibt es neben Eulalia Eigensinn e.V., nur HINBUN - Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihre Familien, das eine Förderung durch die Abteilung Frauen- und Gleichstellung der SenASGIVA erhält. Beide werden zudem durch das Bezirksamt Spandau gefördert.

Die Angebote von „Eulalia Eigensinn“ stehen Betroffenen in den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch, Farsi, Polnisch, Spanisch und Telugu zur Verfügung.

Betroffenen, die sich an HINBUN wenden, stehen die Leistungen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurmandschi und Sorani zur Verfügung.

Ein weiteres Beratungsangebot für Frauen in Spandau, welches in Staaken angesiedelt ist, den Kiosk aller.Hand.Arbeit, finanziert allein das Bezirksamt Spandau. In verschiedenen Sprachen werden hier hilfsbedürftige Frauen betreut, wobei eines der zentralen Angebote ein Deutsch-Kurs ist.

2.1 Wie hat sich dies in den letzten zwei Jahren verändert und warum?

Antwort zu Frage 2.1:

Siehe Antwort zu 1 und 1.1.

Es bestehen in Spandau weiterhin lediglich die oben genannten Anlaufstellen für Frauen, bzw. Opfer von häuslicher Gewalt.

Dem hohen bzw. steigenden Aufkommen von Beratungs-, Schutz- und Hilfeanfragen konnte trotz des außerordentlich hohen Einsatzes der Beraterinnen nicht abgedeckt werden. Hilfesuchende mussten auch an weit entfernt liegende Beratungs-, Schutz- und Hilfeangebote verwiesen werden.

Ferner wird ohne zusätzliche Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung etwaiger Projekte bzw. Vereinigungen eine Erweiterung des Angebots schwierig.

2.2 Wie ist die diesbezügliche Prognose für die nächsten Jahre und warum?

Antwort zu Frage 2.2:

Im Bereich Soziales ist für 2024 und 2025 die Förderung eines Projektes „Beratung und Unterstützung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind“ vorgesehen.

Die Mittel dafür sind in Höhe von 50.000 € im Haushaltsplanentwurf enthalten.

Inhalt und Ausrichtung des Projektes werden in den nächsten Wochen zu bestimmen sein.

Mit einem Projektbeginn zum 01.01.2024 kann gerechnet werden.

Eine gesamtbezirkliche Prognose zu den Beratungs-, Schutz und Hilfeangeboten ist schwer möglich, da seitens des Landes Berlin seit vielen Jahren keine angebotsdeckende, bedarfsgerechte finanzielle Grundausstattung der entsprechenden Angebote in Spandau erfolgt ist.

2.3 Welche Hürden sieht das Bezirksamt in diesem Bereich und wie könnten diese beseitigt oder Verbesserungen erzielt werden?

Antwort zu Frage 2.3:

Siehe Antwort zu 1 und 1.1 sowie zu 2.1 und 2.2.

Darüber hinaus ist auch dieser Bereich der öffentlichen Strukturen stark vom Fachkräftemangel betroffen.

3. Welche Präventionsangebote für häusliche Gewalt gibt es in Spandau, auch Projekte in freier Trägerschaft, und in welchen Sprachen sind diese Angebote verfügbar?

Antwort zu Frage 3:

Siehe Antwort zu 1 und 1.1.

Als eines der Projekte der GiZ (Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben) beschäftigt sich FEMAV (females against violence) mit der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie mit traumapädagogischer Unterstützung geflüchteter Frauen mit Gewalterfahrung.

Weiterhin bildet das vom Bezirksamt Spandau finanzierte Projekt „SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ zudem einen Gemeinwesen-aktivierenden Ansatz zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder und verdrängt so die Einstellung, dass es sich hierbei um ein reines Frauenthema oder um eine Privatsache handelt, von Gleichstellung von Mann und Frau, Achtung der Menschenrechte sowie Demokratisierung der Gesellschaft.

Das Bezirksamt Spandau finanziert des Weiteren die lokalen Vertreter des Projektes              „SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in der Bezirksregion Heerstraße Nord.
 

3.1 Wie hat sich dies in den letzten zwei Jahren verändert und warum?

Antwort zu Frage 3.1:

Eine gesamtbezirkliche Aussage zu den Beratungs-, Schutz und Hilfeangeboten ist schwer möglich, da seitens des Landes Berlin seit vielen Jahren keine angebotsdeckende, bedarfsgerechte finanzielle Grundausstattung der entsprechenden Angebote in Spandau erfolgt ist.

Darüber hinaus ist auch dieser Bereich der öffentlichen Strukturen stark vom Fachkräftemangel betroffen.

3.2 Wie ist die diesbezügliche Prognose für die nächsten Jahre und warum?

Antwort zu Frage 3.2:

Eine gesamtbezirkliche Prognose zu den Beratungs-, Schutz und Hilfeangeboten ist schwer möglich, da seitens des Landes Berlin seit vielen Jahren keine angebotsdeckende, bedarfsgerechte finanzielle Grundausstattung der entsprechenden Angebote in Spandau erfolgt ist. Darüber hinaus ist auch dieser Bereich der öffentlichen Strukturen stark vom Fachkräftemangel betroffen.

Das Bezirksamt arbeitet mit seinen Netzwerkpartnern in den unterschiedlichsten Bereichen fachamtsübergreifend beständig an einer Verbesserung der Situation.

3.3 Welche Hürden sieht das Bezirksamt in diesem Bereich und wie könnten diese beseitigt oder Verbesserungen erzielt werden?

Antwort zu Frage 3.3:

Siehe Antwort zu 3.1.

4 Wie sollen die im aktuellen und zukünftigen Haushalt bereitgestellten Mittel im Bereich häusliche Gewalt und Gewaltprävention verwendet werden und wie ist der diesbezügliche Planungsstand und Zeitplan?

Antwort zu Frage 4:

Für gewaltpräventive Projekte bzw. sozialraumbezogene Strategien werden den Bezirksämtern seit 2018 jährlich 150.000 € seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport / der Landeskommission Berlin gegen Gewalt zur Verfügung gestellt.

Seit 2023 erhält Spandau und einige andere Bezirke zusätzliche, befristete, Mittel in Höhe von 100.000 € zur Realisierung jugendgewaltpräventiver Projekte. Über den Einsatz dieser Mittel wird wie folgt entschieden.

In Spandau entscheidet der Gewaltpräventionsrat darüber für welche Projekte Fördermittel bei der Landeskommission beantragt werden. Bei Förderzusage werden damit in Spandau experimentelle gewaltpräventive Projekte mit Modellcharakter – befristet – finanziert. Eine Förderzusage für 2024 ist noch nicht erfolgt. Der Gewaltpräventionsrat hat zu dieser Thematik noch nicht getagt.

Insgesamt erhält der Bezirk eine Summe von 105.000 € pro Jahr für den Bereich geschlechtsspezifische Gewalt durch den Bereich Frauen und Gleichstellung der SenASGIVA. Eine Aufstockung ist dringend erforderlich. Das Bezirksamt ist hierzu in Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung.

Der Bezirk selbst finanziert entsprechende Projekte, durch Mittel aus verschiedenen Abteilungen. Über den Integrationsfonds, die Mittel des Gewaltpräventionsrates Spandau, die QPK und den Bereich Frauen und Gleichstellung werden Mittel in den Bezirkshaushalt gestellt, um Betroffene und die mitbetroffenen Kinder versorgen zu können.

5. Welche bezirklichen Möglichkeiten hat der Bezirk insgesamt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen oder bei Fällen von häuslicher Gewalt einzugreifen?

Antwort zu Frage 5:

Ohne zusätzliche Mittel für den Bezirkshaushalt ist eine konsequente Umsetzung auch auf bezirklicher Ebene schwierig.

Gleichwohl versucht der Bezirk über die Förderung der drei Frauenberatungsstellen und das SToP-Projekt seinen Anteil an der Umsetzung der Istanbul-Konvention zu leisten.

Mittel aus dem Integrationsfonds Spandau und Gelder des Gewaltpräventionsrates dienen der Versorgung besonders vulnerabler Gruppen von Betroffenen (geflüchtete Frauen und Kinder).

Mit einer durch den Gewaltpräventionsrat beauftragten Studie konnte ein Anspruch aus Art. 11 IK (Daten/Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt) angegangen werden.

Mit Fachtagen wie „Nein zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen!“ im Mai auf der Zitadelle Spandau oder dem jährlichen Programm zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen wird der Forderung nach Bewusstseinsbildung aus Art. 13 IK Rechnung getragen.

Das Bezirksamt hat in Absprache mit den zuständigen Stellen sowie den Frauenberatungsstellen, ein Konzept für ein Gewaltschutzzentrum in Spandau verfasst, welches die eklatantesten Lücken im Hilfesystem des Bezirks schließen soll. Das Konzept wurde auf Bundes- und Landesebene eingereicht.

5.1  Was hat sich in diesem Bereich in Spandau schon getan und wo bzw. wann sind weitere Maßnahmen geplant?

Antwort zu Frage 5.1:

Im Januar 2016 wurde das „Spandauer Netzwerk gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ unter der Schirmherrschaft des damaligen Bezirksstadtrates für Gesundheit und Soziales, Frank Bewig, als „Spandauer Netzwerk gegen häusliche Gewalt“ gemeinsam mit der damaligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Annuka Ahonen, HINBUN und rund weiteren 30 Akteuren aus Spandau gegründet.

Am 09.06.2020 hat das Bezirksamt den „Gewaltpräventionsrat Spandau“ durch Beschluss als bezirkliches, Partei-, Ämter-, Stabsstellen- und Beauftragtenübergreifendes Gremium zur kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention installiert um Haltung zu zeigen und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Spandau sich gegen jede Form von Gewalt wendet.

Ergänzt wird das Gremium durch das SIBUZ – Spandau und die Polizeiliche Gewaltprävention.

Zu ausgewählten Handlungsfeldern finden Steuerungsrunden statt, zu denen auch externe Fachkräfte, Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsgruppen und andere Expertinnen und Experten hinzugezogen werden.

Zur Situations- und Ressourcenanalyse hat das Bezirksamt, aus Fördermitteln der Landeskommission Berlin gegen Gewalt u.a. eine Studie bei der eingangs schon erwähnten „Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH“ in Auftrag gegeben. In der Studie werden kleinräumige und fortlaufende Auswertungen statistischer Daten zu Gewalt und Kriminalität sowie den sie bedingenden Schutz- und Risikofaktoren untersucht. Darauf aufbauend soll eine Angebots- und Bedarfsanalyse stattfinden.

5.2 Wo sieht der Bezirk in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf?

Antwort zu Frage 5.2:

Der Bezirk braucht dringend eine Aufstockung der Mittel zum Ausbau der Fraueninfrastruktur und spezifisch beratender Anlaufstellen in Spandau.

Darüber hinaus haben Männer, die von partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind (ca. 10-20 Prozent aller Fälle) keine Anlaufstellen. Auch hier braucht es eine Erweiterung des Angebotes.

Eine große Herausforderung ist die Unterstützung und psychologische Begleitung der mitbetroffenen Kinder. Hier läuft ein Pilotprojekt bei Eulalia Eigensinn e.V.. Finanziert wird dieses durch die Mittel des Gewaltpräventionsrates. Hier ist der Einsatz allerdings befristet, weil mit den Mitteln der Landeskommission Berlin gegen Gewalt nur Modellprojekte gefördert werden sollen, eine Regelfinanzierung damit ausgeschlossen ist.

Ein weiteres Problem stellt die massive Kürzung der Mittel des Integrationsfonds dar, über den in Spandau unter anderem die rechtliche Beratung für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt sowie die parallele Frauenberatung zu Täterkursen (Träger: Eulalia Eigensinn e.V.) finanziert warden.

Mangels Ressourcen können weitere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, die die Istanbul-Konvention nennt (Art. 37-42) und die ebenfalls in Spandau vorkommen, nur tangiert warden. Beispiele sind sexualisierte Gewalt, Genitalbeschneidung bei Frauen, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder Zwangsverheiratung.

Auch hier fehlt es an personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen.

6. Befindet sich der Bezirk im Austausch mit den zuständigen Stellen beim Bund und beim Land, was Schutz- und Präventionsmaßnahmen wie dem Ausbau von Fluchtwohnungen und Frauenhäusern angeht?

Antwort zu Frage 6:

Ja, siehe vorherige Antworten.

Frage 6.1:

Wenn ja, inwiefern und mit welchen Ergebnissen?

Antwort zu Frage 6.1:

Siehe vorherige Antworten.

6.2 Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu Frage 6.2:

Entfällt.

6.3 Wenn nein, teilt der Bezirk die Auffassung, dass sowohl ein Austausch als auch ein Ausbau sinnvoll wären? (Bitte begründen.)

Antwort zu Frage 6.3:

Entfällt.

Berlin-Spandau, 10.10.2023

Frank Bewig

Bezirksbürgermeister

Große Anfrage der Fraktion Bündnis '90 / Die Grünen zur 020/XXI. (BVV) am 27.09.2023

1. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Lage zu häuslicher Gewalt in Spandau insgesamt nach ein?

1.1 Welche (Fall-)Zahlen sind dem Bezirksamt in diesem Bereich bekannt und inwiefern befindet sich das Bezirksamt diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Stellen beim Land?

1.2 Wie hat sich aus Sicht des Bezirksamtes die Lage für Frauen bzw. Opfer in Bezug auf häusliche Gewalt in den letzten zwei Jahren verändert und woran wird das festgemacht?

2. Welche Beratungs-, Schutz- und Hilfsangebote gibt es aktuell in Spandau für Frauen bzw. Opfer von häuslicher Gewalt, auch Projekte in freier Trägerschaft, und in welchen Sprachen sind diese Angebote verfügbar?

2.1 Wie hat sich dies in den letzten zwei Jahren verändert und warum?

2.2 Wie ist die diesbezügliche Prognose für die nächsten Jahre und warum?

2.3 Welche Hürden sieht das Bezirksamt in diesem Bereich und wie könnten diese beseitigt oder Verbesserungen erzielt werden?

3. Welche Präventionsangebote für häusliche Gewalt gibt es in Spandau, auch Projekte in freier Trägerschaft, und in welchen Sprachen sind diese Angebote verfügbar?

3.1 Wie hat sich dies in den letzten zwei Jahren verändert und warum?

3.2 Wie ist die diesbezügliche Prognose für die nächsten Jahre und warum?

3.3 Welche Hürden sieht das Bezirksamt in diesem Bereich und wie könnten diese beseitigt oder Verbesserungen erzielt werden?

4. Wie sollen die im aktuellen und zukünftigen Haushalt bereitgestellten Mittel im Bereich häusliche Gewalt und Gewaltprävention verwendet werden und wie ist der diesbezügliche Planungsstand und Zeitplan?

5. Welche bezirklichen Möglichkeiten hat der Bezirk insgesamt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen oder bei Fällen von häuslicher Gewalt einzugreifen?

5.1 Was hat sich in diesem Bereich in Spandau schon getan und wo bzw. wann sind weitere Maßnahmen geplant?

5.2 Wo sieht der Bezirk in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf?

6. Befindet sich der Bezirk im Austausch mit den zuständigen Stellen beim Bund und beim Land, was Schutz- und Präventionsmaßnahmen wie dem Ausbau von Fluchtwohnungen und Frauenhäusern angeht?

6.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchen Ergebnissen?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

6.3 Wenn nein, teilt der Bezirk die Auffassung, dass sowohl ein Austausch als auch ein Ausbau sinnvoll wären (bitte begründen)?