Drucksache - 0865/XXI  

1.  Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung einer Livestream-Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung, wie er in der Drucksache 0740/XX von uns am 12.03.2018 beantragt und von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 13.06.2018 beschlossen wurde?

1.1  Welche Stellen/Kapazitäten sind aktuell mit der Umsetzung bzw. der entsprechenden Planung befasst und inwiefern hält das Bezirksamt dies für ausreichend?

1.2  Aus welchen Gründen ist seit dem 12.09.2019 kein weiterer Zwischenbericht und keine nach Außen sichtbare Maßnahme mehr erfolgt?

2.  Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Spandau laut Tagesspiegel-Newsletter vom 12.09.2023 nunmehr der einzige Bezirk ohne Livestream-Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung oder zumindest einer entsprechenden Ausschreibung ist?

2.1  Wie bewertet das Bezirksamt Spandau diesen Umstand?

2.2  Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist und auch nicht den Informations- und Partizipationsansprüchen einer modernen, digitalen Stadtbürgerinnen- und Stadtbürgerschaft Spandaus entsprechen dürfte? (Bitte ausführen.)

3.  Stehen aus Sicht des Bezirksamtes einer Livestream-Übertragung in Spandau noch gravierende Umstände entgegen?

3.1  Wenn ja, welche und wann ist mit einer Behebung sowie Umsetzung zu rechnen?

3.2  Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt den oben benannten Umsetzungsstand in allen anderen Bezirken im Verhältnis dazu?

3.3 Wenn nein, warum ist eine Umsetzung dann bisher nicht erfolgt?

3.4  Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung einer Livestream-Übertragung oder zumindest einer Ausschreibung zu rechnen?

4.  Hat der Bezirk Spandau sich zu diesem Thema Informationen oder anderweitige Hilfestellungen aus anderen Bezirken oder bezirksübergreifenden Gremien geholt?

4.1  Wenn ja, welche und wann?

4.2  Wenn nein, warum nicht?

4.3  Wenn nein, inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies wahrscheinlich nützlich sein könnte?

5.  Ist sich das Bezirksamt der Tatsache bewusst, dass im Zuge der Pandemie viele weitere, moderne und auch kostengünstige Tools zur digitalen Liveübertragung ins Internet entstanden sind, die sich in die weiteren Umsetzungspläne integriegen ließen?

5.1  Wenn ja, inwiefern wird dies in die Planung integriert?

5.2  Wenn nein, warum nicht und wann und wo beabsichtigt das Bezirksamt, sich hierüber zu informieren?