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| Betreff: |
Wir sorgen für ein gut vorbereitetes Ordnungsamt! |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | FDP | |
| Verfasser: | Unger | Unger, Matthias |
| Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wie ist der aktuelle Stand der Zukunft der Gewerbeüberwachung im Land Berlin, deren Neuordnung nach einem Organisationsgutachten der HWR geplant ist?
- Werden Bereiche der Gewerbeüberwachung, die aktuell noch zuständigkeitshalber von der Polizei Berlin vorgenommen wird, voraussichtlich zukünftig (ab dem Jahr 2024) in die Zuständigkeit der Bezirke fallen?
2.1. Wenn ja, welche? - Wie bereitet sich das Bezirksamt auf die mögliche Übernahme von zumindest Teilen der Gewerbeüberwachung vor?
- Sieht sich das Bezirksamt personell und finanziell in der Lage zukünftig die zusätzliche Aufgabe der Gewerbeüberwachung zu übernehmen?
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Leichte Sprache
DGS
