Drucksache - 0822/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 13.07.2023 auf die mündliche Nachfrage des BV Lukas Garnis zur mündlichen Beantwortung der Großen Anfrage 0822/XXI

Eingang im BVV-Büro: 14.07.2023

3. Wie viele Verwarngelder und Bußgelder wurden verhängt (bitte auch die nach Anzahl und Art der Vergehen sowie Höhe der verhängten Bußgelder)?

Antwort:

Es kann nur die Zahl von 109 Einsätzen bezüglich der illegalen Müllablagerungen in Spandau innerhalb der Aktionswoche den Bezirksverordneten berichtet werden.

In 2 Fällen wurden Bußgelder verhängt.

Gründe:

- Aus Datenschutzgründen dürfen nur Zahlen und können keine Einzelfallabfragen
(personenbezogene Daten) für den Zeitraum vom 12. bis 18.6 durch das Anliegenmanagementsystem (AMS) verarbeitet/aufbereitet werden.

- Hinweis: Einzelne Anliegen können anonymisiert verarbeitet werden. Aus personelle Gründen sollte diese Art von detaillierten Abfragen jedoch auf Einzelfälle begrenzt bleiben.

- Die 109 Fälle sollten bereits abschließend bearbeitet worden sein.

Berlin-Spandau, 13.07.2023

Tanja Franzke

Bezirksstadträtin

Große Anfrage der Fraktion Bündnis '90 / Die Grünen zur 018/XXI (BVV) am 05.07.2023

Vorbemerkung

Laut Medienberichten gingen die Berliner Ordnungsämter in der Woche vom 12. bis 18. Juni 2023 verstärkt gegen illegale Müllablagerungen vor.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat sich Spandau an der Aktionswoche beteiligt?
   1.      Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Verstöße wurden wie oft geahndet und fanden in diesem Zusammenhang auch Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht statt? (Bitte Verstöße und Kontrollen der Mehrwegsangebotspflicht vollständig auflisten).

2.1        Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Verwarngelder und Bußgelder wurden verhängt? (Bitte auflisten nach Anzahl und Art der Vergehen sowie Höhe der verhängten Bußgelder).
4. Gab es regionale Kontrollschwerpunkte?

4.1        Wenn ja, wo?

4.2        Wenn nein, warum nicht?

4.3        Nach welchen Kriterien wurden die Kontrollschwerpunkte ausgewählt?

5. Gab es auch Kontrollstreifen in Zivil?
   1.      Wenn ja, wie viele und wo?
   2.      Wenn nein, warum nicht?

Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson

Die Fraktionsvorsitzenden