Drucksache - 0807/XXI  

1. In welcher beamtenrechtlichen Stellung befinden sich die Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister?
2. Durch welche Tatbestände kann die beamtenrechtliche Stellung der Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister enden (bitte mit Nennung der jeweiligen Rechtsnorm)?
3. In welcher beamtenrechtlichen Stellung befindet sich der, aufgrund der Wiederholungswahl, ausgeschiedene Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit?
4. Wie definiert das Bezirksamt die Rechtsfolge „von der Amtsausführung entbunden“ (§6 Abs. 1 Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023)?
5. Hat die gesetzliche Formulierung „von der Amtsausübung entbunden“ Auswirkung auf die beamtenrechtliche Stellung des ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieds?
6. Ist ein Beamter auf Zeit, der von der Amtsausübung entbunden ist, rechtlich bessergestellt als ein Beamter auf Zeit, der in Amtspflicht ist? Wenn ja, warum?
7. Kann ein Beamter auf Zeit, der von der Amtsausübung entbunden ist, aus seiner beamtenrechtlichen Stellung abberufen werden?
   1.    Wenn ja, mit welchem Verfahren und aus welchen Gründen (bitte mit Nennung der jeweiligen Rechtsnorm)?
   2.    Wenn nein, warum nicht (bitte mit Nennung der jeweiligen Rechtsnorm)?
8. Handelt es sich bei der Abberufung eines Beamten auf Zeit und der Freistellung von der Amtsausübung um die gleichen Rechtsfiguren?
9. Schließt das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 die Abberufung von Beamten auf Zeit nach § 35 BezVG implizit oder explizit aus? Wenn ja, bitte um Nennung der Rechtsnorm oder genaue Herleitung.

Otti

Der Fraktionsvorsitzende