Drucksache - 0736/XXI  

1. Beabsichtigt das Bezirksamt weiterhin 2023 den Start des Neubaus des Weinmeisterhornweges zwischen Wilhelmstraße und Gatower Straße, wie auf der Internetpräsenz angekündigt?
(https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/tiefbau/artikel.668807.php)

1.1 Wenn ja, wann? Wenn nein warum nicht?

2. Gibt es schon einen Bauzeitenablaufplan und Bauplanungsunterlagen?

3. Hat das Bezirksamt Kenntnis über den aktuellen Stand ggf. Fertigstellung der Planungen der Berliner Wasserbetriebe?

4. Steht das Bezirksamt im Austausch mit den Berliner Wasserbetrieben ab wann das Bauvorhaben starten kann?

5. Wie viele Grundstücksankäufe sind für die Umsetzung des Bauvorhabens nötig?

6. Sind alle nötigen Grundstücksankäufe abgeschlossen bzw. wie weit ist das Bezirksamt in den Verhandlungen?

7. Hat das Bezirksamt Kenntnis über die zu erhebenden Erschließungsbeiträge bzw. Untersuchungen diesbezüglich abgeschlossen?

7.1.  Wenn ja, wo werden welche fällig?

7.2.  Wenn ja, ist das Bezirksamt im Dialog mit den Anwohnern diesbezüglich und welchen Ergebnissen konnten erzielt werden?

8. Geht das Bezirksamt davon aus, dass in Folge gestiegener Baupreise die ausgewiesenen Haushaltstitel für das Bauvorhaben ausreichen? Wird das Bezirksamt Mehrbedarf für die nächsten Haushalte anmelden?

8.1.  Wenn ja, wie viel?

8.2.  Wenn nein, wieso nicht?