Drucksache - 0720/XXI  

Schriftliche Beantwortung des Bezirksamtes vom 02.06.2023 zur Großen Anfrage 0720/XXI

Eingang im BVV-Büro: 05.06.2023

1. Hat das Bezirksamt neue Erkenntnisse bezüglich der Beteiligung der Patrizia AG am Bebauungsvorhaben am Havelufer (ehemaliges Carossa-Quartier)?
   (s. Kleine Anfrage XX-702 vom 06.07.2021)

1. Wenn ja, welche Kenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich eines potenziellen Share-Deals zwischen der KAURI CAB Management GmbH und der Patrizia AG?

Antwort

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine neuen Kenntnisse vor.

2. Im Zuge der Bebauungsplanung wurde die Errichtung von 1183 neuen Wohneinheiten (WE) in Aussicht gestellt. Laut der Kleinen Anfrage XX-702 sollen dort nun 1789 neue WE entstehen. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele neue WE sich tatsächlich im Bau befinden?

1. Wenn ja, wie viele?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die mögliche Differenz von rund 600 WE hinsichtlich der Infrastrukturplanung vor Ort ein?
3. Welche Risiken sieht das Bezirksamt in Bezug auf die Verkehrsbelastung sowie der Kita-, Schul- und Freiraumplanung (z.B. Spielplätze und Grünflächen)?

Antwort

Alle beantragten 1789 Wohneinheiten befinden sich im Bau. Das Bezirksamt hat keine Bedenken gegen die Differenz von rund 600 WE, da die Folgeeinrichtungen der Sozialen Infrastruktur sowie die errechneten Verkehrsbelastungen grundsätzlich anhand der geplanten Baumasse (Bruttogeschossfläche Wohnen) ermittelt werden. Eine Erhöhung der Baumasse hat nicht stattgefunden. Demzufolge sind Anpassungen im Bereich Soziale Infrastruktur und Verkehr nicht notwendig.

Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine sogenannte „Angebotsplanung“. Darin wird keine maximal zu realisierende Anzahl von Wohneinheiten festgelegt. Es wird lediglich zur Berechnung/Festlegung der Infrastrukturbedarfe bzw. der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten eine potenzielle Anzahl von Wohneinheiten nach einem statistischen Durchschnittswert des "Berliner Modells" ermittelt. Die tatsächlich realisierte Anzahl von Wohnungen kann durch veränderte Größen nach unten oder - wie hier - nach oben im Rahmen der Nutzungsmaße abweichen. Die Realisierung der konkreten Wohnungsanzahl obliegt insoweit dem Gestaltungswillen des Bauherrn.

3. Laut Bebauungsplan werden im Havelufer-Quartier 296 mietpreisgebundene WE entstehen. Dies entspricht nicht der Zielvorgabe des Berliner Modells von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau. Wie schätzt das Bezirksamt diese Differenz ein?

1. Sieht das Bezirksamt die Gefahr, dass die soziale Mischung im Quartier verloren geht?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt vor diesen, im Rahmen seiner Möglichkeiten, entgegenzuwirken?

Antwort

Im Bebauungsplanverfahren 5-102 wurden bezüglich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus die damals gültigen Vorgaben des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ verwendet. Die heute übliche Quote von 30% war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anzuwenden. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung / Wohnungsbauleitstelle wurde die seinerzeit übliche Quote - 25 % der Wohnungen - herangezogen. Da das „Berliner Modell“ sachgerecht angewendet wurde sieht das Bezirksamt nicht die Gefahr, dass die soziale Mischung im Quartier verloren geht

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schienen, welche gemäß Empfehlung des Landesdenkmalamtes erhalten und in die Freiflächenplanung integriert werden sollten, nun doch entfernt werden?

Antwort

Nein.

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entfernung der Schienen, welche als letztes Relikt der Industriegeschichte des Areals und der Erinnerung daran dienen sollten?

Antwort

Die in Frage 4 genannten Empfehlungen sind dem Bezirk, auch nach Rücksprache mit dem Landesdenkmalamt, nicht bekannt.

2. Welche Maßnahmen sind dem Bezirksamt bekannt, um auf die NS-Vergangenheit des Areals hinzuweisen und die Erinnerungskultur zu fördern?

Antwort

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist mit dem Investor im engem Austausch, um eine geeignete Darstellungsform der NS-Vergangenheit zu entwickeln.

5. Die KAURI CAB Management GmbH hat sich, laut Medienberichten, dem Umweltschutz und der Verfolgung sozialer Ziele verschrieben. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Investor Maßnahmen zur Dekarbonisierung beziehungsweise zum CO2-Ausgleich unternimmt?

1. Wenn ja, welche?

Antwort

Dem Bezirksamt sind keine Maßnahmen zur Dekarbonisierung beziehungsweise zum CO2-Ausgleich bekannt.

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Investor einen besonderen Mehrwert für die Anwohnenden schaffen wird?

Antwort

Ja.

3. Wenn ja, in welcher Form?

Antwort

Es ist z.B. im ehemaligen Kasino ein Familienzentrum mit öffentlicher Nutzung und integrierter Kita geplant. Des Weiteren sind den Wohnungen teilweise Gärten und Grünflächen zugeordnet. Geplant sind weiterhin Spielplatzflächen.

Berlin-Spandau, 02.06.2023

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der Fraktion von Die Linke zur 017/XXI (BVV) am 24.05.2023

1. Hat das Bezirksamt neue Erkenntnisse bezüglich der Beteiligung der Patrizia AG am Bebauungsvorhaben am Havelufer (ehemaliges Carossa-Quartier)?
   (s. Kleine Anfrage XX-702 vom 06.07.2021)
   1. Wenn ja, welche Kenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich eines potenziellen Share-Deals zwischen der KAURI CAB Management GmbH und der Patrizia AG?
2. Im Zuge der Bebauungsplanung wurde die Errichtung von 1183 neuen Wohneinheiten (WE) in Aussicht gestellt. Laut der Kleinen Anfrage XX-702 sollen dort nun 1789 neue WE entstehen. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele neue WE sich tatsächlich im Bau befinden?
   1. Wenn ja, wie viele?
   2. Wie schätzt das Bezirksamt die mögliche Differenz von rund 600 WE hinsichtlich der Infrastrukturplanung vor Ort ein?
   3. Welche Risiken sieht das Bezirksamt in Bezug auf die Verkehrsbelastung sowie der Kita-, Schul- und Freiraumplanung (z.B. Spielplätze und Grünflächen)?
3. Laut Bebauungsplan werden im Havelufer-Quartier 296 mietpreisgebundene WE entstehen. Dies entspricht nicht der Zielvorgabe des Berliner Modells von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau. Wie schätzt das Bezirksamt diese Differenz ein?
   1. Sieht das Bezirksamt die Gefahr, dass die soziale Mischung im Quartier verloren geht?
   2. Wenn ja, welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt vor diesen, im Rahmen seiner Möglichkeiten, entgegenzuwirken?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schienen, welche gemäß Empfehlung des Landesdenkmalamtes erhalten und in die Freiflächenplanung integriert werden sollten, nun doch entfernt werden?
   1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entfernung der Schienen, welche als letztes Relikt der Industriegeschichte des Areals und der Erinnerung daran dienen sollten?
   2. Welche Maßnahmen sind dem Bezirksamt bekannt, um auf die NS-Vergangenheit des Areals hinzuweisen und die Erinnerungskultur zu fördern?
5. Die KAURI CAB Management GmbH hat sich, laut Medienberichten, dem Umweltschutz und der Verfolgung sozialer Ziele verschrieben. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Investor Maßnahmen zur Dekarbonisierung beziehungsweise zum CO2-Ausgleich unternimmt?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Investor einen besonderen Mehrwert für die Anwohnenden schaffen wird?
   3. Wenn ja, in welcher Form?

Leschewitz

Der Fraktionsvorsitzende