Drucksache - 0719/XXI  

Schriftliche Beantwortung des Bezirksamtes vom 02.06.2023 zur Großen Anfrage 0719/XXI

Eingang im BVV-Büro: 05.06.2023

1.  Wie bewertet das Bezirksamt aktuell bzw. angesichts der angesprochenen Wohnbaumaßnahmen die Verkehrs- und Gefahrensituation?

Antwort

Der Verkehr wird grundsätzlich als sicher und geordnet bewertet. Die allgemeine verkehrliche Entwicklung entspricht in etwa jener im gesamten Stadtgebiet Berlins.

1.1  Wird angesichts der angesprochenen neuen Sachverhalte überhaupt neu geprüft bzw. neu bewertet und wenn nein, warum nicht?

Antwort

Die Bewertung der verkehrlichen Situation vor Ort erfolgt fortlaufend nach Bedarf. Aktuell ist eine kurzfristige Erhebung vor Ort nicht zielführend, da sich die verkehrlichen Gegebenheiten noch entwickeln.

1.2  Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich durch die weiteren Baumaßnahmen und Wohnungen die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation und Gefahrenlage weiter verschlechtern könnte? (Bitte ausgiebig und begründet darstellen.)

Antwort

Für eine entsprechende Abschätzung steht keine ausreichende Datengrundlage zur Verfügung.

1.3  Sieht das Bezirksamt die Verkehrssicherheit insgesamt noch für hinreichend gewährleistet und wenn ja, inwiefern?

Antwort

Der betreffende Verkehrsraum ist gegenwärtig grundsätzlich als verkehrssicher einzustufen. Dies schließt künftige Untersuchungen und daraus je nach Prüfergebnis folgende Maßnahmen baulicher oder verkehrsorganisatorischer Art nicht aus.

2.  Ergibt sich aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund der veränderten Situation bzw. der aktuellen Bewertung die Notwendigkeit der Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen?

2.1  Wenn ja, welche?

2.2 Wenn ja, wann ist deren Umsetzung geplant?

2.3  Wenn nein, warum nicht?

Antwort

Derzeit nicht.

3.  Welche alternativen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Entspannung der Verkehrssituation?

Antwort

Die verkehrliche Lage wird aktuell wie ausgeführt als verkehrssicher eingestuft. Eine neue Analyse erfolgt gegebenenfalls nach Abschluss der Entwicklung des Gebietes, bzw. bei akuter Notwendigkeit.

Berlin-Spandau, 02.06.2023

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen zur 017/XXI (BVV) am 24.05.2023

Vorbemerkung

Die Verkehrssituation in der gegenständlichen ca. 600 m langen Sackgasse ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach überschlägig bewertet worden. Dies erfolgte unter dem Hinweis, dass insbesondere weitere Wohnbaumaßnahmen eine Neubewertung erforderlich machen könnten. Nun erfolgt dort unter anderem eine weitere Bebauung am kleinen Wäldchen (Wendekreis Ende Havelschanze) durch die Genossenschaft „Job & Wohnen“ (laut aufgestelltem Bauschild sollen hier weitere 111 Wohnungen entstehen). Darüber hinaus hat die BUWOG die Einfahrt zur Tiefgarage für den Neubau „Havelkiesel“ am Ende der hier angesprochenen Sackgasse gebaut.

1. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell bzw. angesichts der angesprochenen Wohnbaumaßnahmen die Verkehrs- und Gefahrensituation?

1.1  Wird angesichts der angesprochenen neuen Sachverhalte überhaupt neu geprüft bzw. neu bewertet und wenn nein, warum nicht?

1.2  Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich durch die weiteren Baumaßnahmen und Wohnungen die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation und Gefahrenlage weiter verschlechtern könnte? (Bitte ausgiebig und begründet darstellen.)

1.3  Sieht das Bezirksamt die Verkehrssicherheit insgesamt noch für hinreichend gewährleistet und wenn ja, inwiefern?

2. Ergibt sich aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund der veränderten Situation bzw. der aktuellen Bewertung die Notwendigkeit der Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen?

2.1  Wenn ja, welche?

2.2  Wenn ja, wann ist deren Umsetzung geplant?

2.3  Wenn nein, warum nicht?

3. Welche alternativen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Entspannung der Verkehrssituation?