Drucksache - 0648/XXI  

1. Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Bau von 1.500 Wohnungen auf dem               Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts in Schönwalde-Glien in Bezug auf die               Verkehrssituation in Spandau?

1.1 Auf welchen Parametern beruht diese Einschätzung?

zu 1. und 1.1: Im Zuge des Bauvorhabens in Schönwalde/Glien ist mit zunehmenden Pendelverkehr zu rechnen. Gleichzeitig muss an dieser Stelle darauf hinweisen werden, dass die Schönwalder Allee nicht ausgebaut werden kann.

Im Bereich von Spandau beginnt die Schönwalder Allee an der Steinernen Brücke und quert das Naturschutzgebiet „Eiskeller und Spandauer Luchwald“ sowie das SPA-, FFH- bzw. Natura2000-Gebiet „Spandauer Forst“. Schon zu einem früheren Zeitpunkt wurde der Ausbau der Schönwalder Allee von der zuständigen Senatsverwaltung wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets mehrfach als unzulässig bewertet.

Daher muss an dieser Stelle darauf hinweisen werden, dass ein Ausbau der Allee nach Berlin hinein aufgrund der Lage der Straße im FFH-Gebiet nicht möglich ist. Es besteht ein Verschlechterungsverbot.

2. Stand und/oder steht das Bezirksamt hinsichtlich des Wohnungsbauprojekts in               Kontakt mit der Gemeinde Schönwalde-Glien, hilfsweise über das Land Berlin               oder das Land Brandenburg?

2.1 Wenn ja, inwiefern?

2.2 Wenn nein, warum nicht und wäre dies aus Sicht des Bezirksamtes nicht sinnvoll?

Zu Frage 2, 2.1 und 2.2: Im Rahmen der vorgezogenen und der letzten Trägerbeteiligung hat der Bezirk Spandau zu dem Projekt Stellung genommen und auch die Senatsverwaltung bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens auf das FFH-Gebietes informiert.

3. Teilt das Bezirksamt insbesondere die Befürchtung, dass das neue Wohngebiet für               bis zu 3.750 Menschen zu einer deutlichen Zunahme des motorisierten               Individualverkehrs insbesondere auf der Schönwalder Allee – aber auch auf der               Niederneuendorfer Allee führen könnte?

3.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im               Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 3: Dem Bezirksamt wurde im Zuge der genannten Beteiligungsverfahren eine Verkehrsprognose vorgelegt. Diese geht von einer Verkehrsaufteilung von 60% in Fahrtrichtung Hennigsdorf und 40% in Fahrtrichtung Berlin aus.

Dies ist für das Bezirksamt nicht nachvollziehbar und verkennt die Situation der bereits heute an anderen Stellen im Berliner „Speckgürtel“ stattfindenden Siedlungsentwicklung. Hier handelt es sich bei der Mehrheit der Haushalte um „Berlin-Pendler“.

Da die Gemeinde Schönwalde-Glien auch weiterhin an ihrem Planungsziel der 1.500 Wohneinheiten in dem B-Plangebiet trotz der bezirklichen Stellungnahmen festhält, muss davon ausgegangen werden, dass diese deutlichen Bedenken im weiteren Planungsprozess der Gemeinde keine einschlägige Rolle gespielt haben.

4. Teilt das Bezirksamt ebenso die Ansicht, dass insbesondere die Schönwalder Allee               für eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zwischen Spandau               und Schönwalde-Glien ungeeignet ist, auch im Hinblick auf die nur einspurig               befahrbare „Steinerne Brücke“?

4.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im               Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 4: Ja.

5. Teilt das Bezirksamt letztlich die Einschätzung, dass eine weitere Zunahme des               motorisierten Individualverkehrs auf der Schönwalder Allee sowie der               Niederneuendorfer Allee die ökologische Qualität des FFH-Gebietes Spandauer               Forst beeinträchtigen wird?

5.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im               Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 5: Ja. Aus Sicht des Bezirksamtes sollte deshalb die Siemensbahn bis nach Hakenfelde verlängert werden. Zudem sollte geprüft werden, ob von Hakenfelde aus eine Gabelung bis zum Johannesstift und nach Henningsdorf realisiert werden kann.

Das verkehrspolitische Ziel des Bezirks ist es, Pendlerverkehre aus dem Bezirk herauszuhalten und dazu beizutragen, dass Pendler auf die Schiene umsteigen. Dieses Ziel gilt gleichermaßen auch in Kladow.