Drucksache - 0624/XXI  

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2022

in den Kapiteln  3701 Grundschulen

    3702 Sekundarschulen

    3703 Gemeinschaftsschulen

    3704 Gymnasien

    3705 Sonderpädagogische Förderzentren

    3715 Sportförderung

bei Titel   51701 A08    Bewirtschaftungsausgaben

bis zur Höhe von

3.400.000,00 EUR

werden genehmigt.

Begründung

Aufgrund von steigenden Energiekosten wird es im Bereich Schule und Sport bis zum Ende des HHJ zu einem prognostizierten Mehrbedarf von insgesamt 3.400.000 € in allen Kapiteln (3701 – 3705, 3715) für Strom und Gas kommen.

Die Ansätze von 9.829.000 € sind bereits erschöpft. Die Mehrmittel werden benötigt, um alle anfallenden zusätzlichen Rechnungsbeträge für Strom und Gas aufgrund der gestiegenen Energiekosten für die Schulen und Sportstätten begleichen zu können.

Die Preissteigerungen waren bei der Planaufstellung für 2022/2023 nicht absehbar.

Um einen geregelten Schul- und Sportbetrieb in Spandau aufrecht zu erhalten und vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, ist der Bedarf unabweisbar.

Eine Basiskorrekturzusage für die Energiekostensteigerungen ist durch SenFin in Aussicht gestellt, aber noch nicht abschließend geregelt worden.

Als Ausgleich werden bis zur endgültigen Basiskorrekturzusage nicht verausgabte Personalmittel gesperrt.

 Berlin-Spandau, den 29. November 2022

Dr. Brückner

Bezirksbürgermeisterin