Drucksache - 0558/XXI
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Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mögliche Schulen für die beim Schulbau nicht verausgabten Landesmittel anzumelden, die im Nachtragshaushalt 2022/23 für Notmaßnahmen oder für Schulbau und Schulsanierung außerhalb der Investitionsplanung vorgesehen sind.
Infolge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt wird mit mindestens 60 Mio. Euro nicht verausgabter Schulbaumittel gerechnet, welche den Bezirken für Notmaßnahmen (Anmietungen zusätzlicher Räume, temporäre Maßnahmen, Container etc.) oder für die Nutzung einer von der LINKEN erreichten Öffnungsklausel (Schulbau und Schulsanierung auch außerhalb der Investitionsplanung bei drohendem Wegfall von Schulplätzen oder akutem Schulplatzbedarf) zur Verfügung gestellt werden können. Der Bezirk Spandau sollte schnell aktiv werden, um für diese Mittel passende Schulen anzumelden. So kann der Verlust von Schulplätzen vermieden werden.
Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist gegeben, da der Nachtragshaushalt erst nach Vorlagenschluss am 10.11.2022 verabschiedet wurde. |
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Bezirksamt Spandau
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