Drucksache - 0536/XXI  

1. Hat sich das Bezirksamt im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht ein Bild darüber gemacht, ob den Anforderungen des gesundheitlichen Wohnungsschutzes Rechnung getragen wird?

Wenn ja: Wie beurteilt das Gesundheitsamt den Schimmelbefall in den Wohnungen der 1., 2. und 3. Etage in der Maulbeerallee 33?

2. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass es aus gesundheitlicher und baulicher Sicht eine Sorgfaltspflicht hat und dafür Sorge zu tragen, hat, dass Bewohner: innen auch in der privaten Wohnanlage in der Maulbeerallee zu schützen sind?

3. Wie ist das Bezirksamt der ihr obliegenden Pflicht in Bezug auf die Wohnanlagen in der Maulbeeralle 31 und 33 nachgekommen?

4. Wie überprüft das Bezirksamt die Einhaltung der bauaufsichtlichen und gesundheitlichen Vorgaben?

5. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, dass der Eigentümer den baulichen und hygienischen Anforderungen Rechnung trägt?

6. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass der Bezirk Spandau für eine unzureichende Überprüfung von gesundheitlichen und baulichen Mängel wegen eigener Verletzung der Sorgfaltspflicht haftet?