Drucksache - 0526/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in Spandau die mittlerweile lebensgefährlichen Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten – in den Medien auch Klimaterroristen genannt – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und den Behörden verhindert werden können.

Begründung

Seit bald einem Jahr behindern sogenannte Klimaaktivisten – von vielen Menschen bereits als Klimaterroristen bezeichnet – immer wieder den Straßenverkehr und verhindern damit das Durchkommen unter anderem von Rettungsfahrzeugen. Durch die mit den Blockaden verursachten Stauungen entsteht ein nennenswerter volkswirtschaftlicher Schaden: Menschen kommen nicht zur Arbeit, Kinder nicht zur Schule, Handwerker nicht zum Einsatzort, Kunden können nicht bedient werden. Dies bedeutet für viele Menschen, die gerade jetzt angesichts Energiekrise und galoppierender Inflation auf jeden Cent Einkommen angewiesen sind, eine weitere Mehrbelastung. Selbständige und Gewerbetreibende, die schon in der Corona-Krise teils erhebliche Einbußen und Einschränkungen haben hinnehmen müssen, verlieren erneut überlebenswichtigen Umsatz. Die Blockaden zeitigen darüber hinaus negative Folgen für die Umwelt durch staubedingten CO2-Mehrausstoß, verbunden mit erhöhter Feinstaub- und Lärmbelastung in ohnehin stark belasteten Innenstädten.

Zum wiederholten Male kamen Rettungskräfte wegen von sogenannten Klimaterroristen blockierter Straßen nicht rechtzeitig zu Einsatzorten oder Kliniken. Diese vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben kann nicht toleriert werden schon gar nicht wenn Personenpotenziale sich lebensfeindlich und fast schon suizidal wirkend als „letzte Generation“ bezeichnen.

Polizeikräfte, die zu den Blockadeorten gerufen werden, werden in ihren Aufgaben zudem massiv behindert und stehen überdies für wirklich wichtige Aufgaben der Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung.

Wer die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise als unzureichend empfindet, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen.