Drucksache - 0483/XXI  

 
 
Betreff: Ist das noch fair? - Das Sozialamt, der Wahlkampf und Raed Saleh
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU 
Verfasser:MeißnerMeißner, Arndt
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.10.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

1.  Wer betreibt den Facebook-Account Amt Für Soziales Spandau?

2.  Wer betreibt den Facebook-Account Fairkaufhaus?

3. In welcher Form wird das Fairkaufhaus durch das Amt für Soziales in finanziell unterstützt?

4.  Wann hat der SPD-Abgeordnete Read Saleh das Fairkaufhaus besucht und inwieweit war das Amt für Soziales in die Vorbereitung dieses Besuchs eingebunden?

5.  Inwieweit trifft es zu, dass der Facebook-Account des Amts für Soziales einen Beitrag des Besuchs des oben genannten Abgeordneten geteilt hat?

6. Wann wurde wie entschieden, diesen Beitrag öffentlich zu teilen, und wer war an der Entscheidung beteiligt?

7.  Inwieweit wurden bereits andere Beiträge zu Besuchen politischer Vertreter gepostet, geteilt oder geliked?

8.  Werden zukünftig auch Beiträge über Vertreter anderer politscher Parteien und Fraktionen gepostet, geteilt oder geliked?

 
 

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