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| Betreff: |
Die Schulbauoffensive ist nicht gescheitert – es ist nur kein Geld mehr da |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | AfD | |
| Verfasser: | Otti | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
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- Wie nimmt das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich Stellung zu der Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 13.09.2022 i.V.m. der Prioritätensetzung Schulbau: […] „Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Pandemie bleibt es das politische Ziel der Koalition, Investitionen höchstmögliche Priorität einzuräumen. Das ist mit der neuen Finanz- und Investitionsplanung gelungen: Sie sieht für die Jahre 2022 bis 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Euro vor. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt in allen Jahren über 8 Prozent und übersteigt damit den entsprechenden Wert für die vergangenen fünf Jahre. Die verfügbaren Mittel in den einzelnen Jahren liegen teils deutlich über 3 Milliarden Euro und damit über dem bislang geplanten Niveau.“ […]?
- Findet der Inhalt der Presseerklärung die Billigung der Bezirksbürgermeisterin vor dem Hintergrund der Einlassungen des Bezirksamtes im vergangenen HPR-Ausschuss (umfängliche Stellungnahme erbeten)?
- In welcher Art und Weise arbeitet das Bezirksamt mit anderen Bezirken (analog Gemeinsame Geschäftsstelle Nord-West) seit November 2021 zusammen?
- Welchen Sachstand kann das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung zur Bestandsaufnahme der Spandauer Schulbauvorhaben – die HOWOGE betreffend – mitteilen?
- Welche Punkte sind – den Spandauer Schulbau betreffend – zwischen der HOWOGE, der Senatsverwaltung und dem Bezirksamt Spandau offen?
- Wie bewertet das Bezirksamt den sich deutlich verzögerten Schulbau im Bezirk vor dem Hintergrund der Aussage: „Mit diesem Doppelhaushalt hält die Koalition, was sie versprochen hat: Sie investiert nachhaltig und zielgenau in eine gute und gerechte Bildung für alle! Was wir ebenfalls fortsetzen, das ist die erfolgreiche Berliner Schulbauoffensive. Wir schaffen neue Gebäude für neue Schulplätze, wir sanieren insgesamt hunderte Bestandsgebäude. Das sind Investitionen für Generationen.“?
- Welche „akuten Bedarfe“ meldet das Bezirksamt dem Finanzsenator über Eilanträge für die Schaffung und Sicherung von Schulplätzen und wie erfüllt der Bezirk seine „Pflicht“, einen „Nachweis für Unabdinglichkeit“ der jeweiligen Maßnahme zu erbringen und der Senatsverwaltung zu beweisen, dass er diese nicht mit den üblichen Unterhaltsmitteln bestreiten kann? (Jeweils für die entsprechenden Schulprojekte einzeln ausführlich darlegen.)
- Funktionieren Finanzsenator Weseners (Grüne) Eilanträge nach dem Prinzip: „Sie können Anträge für Haushaltsmittel bei mir stellen – aber es ist kein Geld da“?
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DGS
