Drucksache - 0423/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die durch den Senat von Berlin ab dem 01.01.2023 geplante Verdoppelung der Parkgebühren in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Spandau sowie der Gebühren für das Anwohnerparken zu verhindern.

Begründung

In Zeiten einer enormen Verteuerung der Lebenshaltungskosten sowie der Energie- und Gaspreise bei gleichzeitig sprudelnden Steuereinnahmen eine Gebührenerhöhung für die Spandauerinnen und Spandauer zu beschließen ist hochgradig ungerecht. Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Bereichen des Anwohnerparkens führt dies zu einer weiteren erheblichen Belastung des Haushaltseinkommens. Aber auch dem Spandauer Einzelhandel, insbesondere im Bereich der Altstadt, wird es so noch schwerer gemacht, zu überleben. Dies wollen wir so nicht hinnehmen.