Drucksache - 0403/XXI  

Schlussbericht

Das Bezirksamt ist nicht für WLAN im öffentlichen Raum zuständig und verweist auf die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport als zuständigen Stelle auf Landesebene.

Jedoch wird das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin für das Anliegen der Bezirksverordnentversammlung einsetzen.

Berlin-Spandau, den 13. Januar 2023

Dr. Brückner

Bezirksbürgermeisterin

Gegenstimmen:

3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der AfD

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion der Tierschutzpartei