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Drucksache - 0381/XXI
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Schlussbericht
Recherchen der Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu den Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für Sportvereinen in der Energiekrise ergaben, dass nach Information des Landessportbunds im Rahmen des Entlastungspakets des Senats 8.000.000 € für die Unterstützung von Sportvereinen zur Verfügung stehen, um die höheren Energiekosten zu finanzieren. Für die zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 8.000.000 € gab es berlinweit 62 Anfragen, aus denen 35 konkrete Anträge resultierten. Von diesen wurden 4 bewilligt und es kam zu Auszahlungen in Höhe von insgesamt 23.000,- €. Aus Spandau selbst kamen 8 Anfragen, die zu 2 Anträgen führten, von denen aber keiner zu einer Genehmigung führte, demzufolge kam es auch (noch) nicht zu einer Auszahlung von Mitteln. Der Grund für diese Zahlen lautet wie folgt: Die meisten Vereine haben Ihre Abrechnungen für 2022 erst im Mai/Juni 2023 erhalten oder warten auf diese. Zum Großteil verfügten die Vereine auch über Lieferverträge mit einer Preisbindung ins Jahr 2023 hinein. Gleichzeitig ist es zu einer „Entspannung“ auf dem Energiemarkt gekommen. Die Strom- und Gaspreisbremse der Bundesregierung und die Einsparungen der Vereine beim Verbrauch haben auch geholfen. Der Landessportbund wird im III./IV. Quartal 2023 eine genauere Übersicht zur Lage erstellen können. Die von der Stabsstelle betriebene KlimaWerkstatt Spandau trat im vergangen Jahr an den Bezirkssportbund (BSB) heran und tauschte sich über den Bedarf an Energieberatungsangeboten sowie Energieeinsparpotenzialen aus. Im Austausch mit der Klimawerkstatt bestätigte der BSB den Bedarf nach einer liegenschaftsscharfen und hochwertigen Energieeffizienzberatung. Diese kann aufgrund nicht vorhandener eigener Mittel der KlimaWerkstatt nicht über die KlimaWerkstatt Spandau finanziert werden wie im Zwischenbericht erläutert. Die KlimaWerkstatt Spandau recherchierte Fördermöglichkeiten und konnte dem BSB im Zuge einer Fördermittelberatung eine alternative Lösung vorschlagen: Die Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme kann für Sportgebäude genutzt werden. Im Rahmen dieser Förderung werden die Kosten für Energieberatungen, abhängig von dem gewählten Fördermodul, bis zu 80 % in Form eines Zuschusses erstattet. Zertifizierte Energieeffizienzberater können über die „EnergieeffizienzExperten-Liste“ des Bundes ausfindig gemacht werden. Der Geschäftsführer des Bezirkssportbundes zeigte Interesse und möchte zukünftig Sportvereine gezielt dazu ansprechen sowie bei den Antragmodalitäten begleiten und unterstützen, um somit die Förderung leichter zugänglich zu machen.
Berlin–Spandau, den 20. Juni 2023
Bewig Bezirksbürgermeister
Das Bezirksamt Spandau hat sich im Rat der Bürgermeister in der Sitzung am 18.08.2022 dafür eingesetzt, die sozialen Belange der Gesellschaft im Angesicht der Energiekrise nicht zu vernachlässigen. Die Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur (z. B. Vereine oder Kitas) ist einer der sechs Punkte im Berliner Entlastungspaket, welches am 19.09.2022 verkündet wurde. Weiterhin hat sich das Bezirksamt nochmalig in der Sport-Bezirksstadträtesitzung vom 23.11.2022 dafür eingesetzt, dass Sportvereine finanzielle Unterstützung bekommen. Nach Information des Landessportbunds wurden im Rahmen des Entlastungspakets des Senats 8.000.000 € für die Unterstützung von Sportvereinen zur Verfügung gestellt, um die höheren Energiekosten zu finanzieren. Diese können über ein Anmeldeformular im Internetportal des Landessportbundes beantragt werden. Mit Stand vom 09.01.2023 existiert nach Aussage des Landessportbunds noch kein Antrag auf finanzielle Unterstützung aus ganz Berlin. Nach einer Erhebung im April 2022 gibt es jedoch ca. 25-30 Sportvereine, die angaben, akute Finanznot durch extrem gestiegene Verbrauchskosten zu leiden. Anträge können hier noch bis zum 30.11.2023 gestellt werden. Der Fachbereich Sport wird die Vereine noch einmal über die bestehende Möglichkeit der Finanzhilfe informieren. Das Bezirksamt hat mit der Stabsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat daraufhin geprüft, inwieweit ihr bisherige Energieberatungsangebot an der von ihr betriebenen Klima-Werkstatt auch auf Sportvereine ausgeweitet werden kann. Das bisherige Energieberatungs-Angebot richtet sich an private Verbraucher, denen zweimal monatlich eine kostenlose Energieberatungs-Sprechstunde angeboten wird. Dieses Angebot wird durch eine Kooperation mit der Verbraucherzentrale Berlin und deren stationäre Energieberatung ermöglicht und durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert. Da die Zielgruppe private Verbraucher durch die Fördergeldfinanzierung vorgegeben und somit nicht beliebig ausweitbar ist, muss für Spandau erst ein eigenes Angebot für die neue Zielgruppe Sportvereine geschaffen und zudem ein geeigneter Energieberater sowie eine Finanzierung gefunden werden, da die Klima-Werkstatt weder über ein eigenes Budget verfügt und noch über die entsprechende personelle Ausstattung für diese Form der Energieberatung. Im November konnte für die Spandauer Vereine eine Informationsveranstaltung mit Energieberatung und Informationen zur Energiekostensenkung durch die Berliner Energieagentur BEA angeboten werden in Kooperation mit der Freiwilligenagentur und unter Teilnahme der Klima-Werkstatt Spandau. Die Veranstaltung am 03.11.22 richtete sich explizit an die Zielgruppen Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen. Die Klima-Werkstatt und Stadtteilkoordinatoren hatten im Vorfeld über alle ihre Verteiler und Kanäle auf das Spandauer Energieberatungsangebot für Sportvereine hingewiesen und zudem hatte die Klima-Werkstatt das Schulamt und Sportamt informiert und um Weiterleitung gebeten, um das Angebot breit bekannt zu machen. Allerdings hatte kein Sportverein das Spandauer Energieberatungs-Angebot der BEA angenommen. Es waren aber soziale Träger anwesend. Zudem nahm der Nachhaltigkeitsbeauftragte der Stabsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz Kontakt mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer Bezirkssportbundes auf, um einen Überblick über deren konkreten Bedarf an Energieberatung zu gewinnen und Wege auszuloten, wie in Zukunft ein entsprechendes Angebot geschaffen und finanziert werden könne. Am 23.11. fand ein erster Austausch zwischen Vertretern des Spandauer Sportbunds und der Klima-Werkstatt statt. Vereinbart wurde als Ergebnis:
Berlin-Spandau, den 13. Januar 2023
Dr. Brückner Bezirksbürgermeisterin
Antrag zur 009/XXI (BVV) am 07.09.2022
Wir unterstützen Spandauer Vereine! Vereine in der Energiekrise nicht im Stich lassen!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie den von der Verteuerung von Energie sub-stanziell betroffenen Vereinen geholfen werden kann.
Begründung Auf Grund Russlands illegalen Angriffskrieges auf die Ukraine, wird die Energie bei uns allen immer teurer. Auch unsere Sportvereine leiden durch die gestiegenen Energiepreise. Nach den Coronajahren sanken teils unverschuldet Mitgliederzahlen, sodass diese weitere Krise die Vereine unvermittelt trifft und dies kann nun das finanzielle Aus für einige von ihnen bedeuten. Hier muss das Bezirksamt tätig werden und unsere vielfältige Vereinsland-schaft im Bezirk retten.
Berlin, den 25.08.2022 Unger Fraktionsvorsitzender
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