Drucksache - 0358/XXI  

1. Zwischenbericht

Perspektivisch sollen 5 neue Standorte für Bürgerämter in Berlin entstehen.

Eine landesweite Bedarfsanalyse hat bereits stattgefunden, in deren Rahmen auch ein Bedarf für Spandau festgestellt wurde.

Unter Beteiligung der BIM und der Senatsverwaltung für Finanzen werden Standorte für die Umsetzung gesucht. Eine Anmietung von Flächen unterliegt der Zustimmung von SenFin und ist nur möglich, sofern der Bezirk seine eigenen Flächen ausgeschöpft hat.

Vorstellbar sind Bürgeramtsstandorte in Staaken und perspektivisch in Siemensstadt.

Der Bezirk hat bereits im Haushaltsplan 2022/2023 Vorsorge für die Ausstattung mit Sachmitteln getroffen. Eine Finanzmittelzusage für die Anmietung von Flächen durch die zuständige Senatsverwaltung liegt bisher nicht vor.

Berlin-Spandau, 10. Januar 2023

Dr. Brückner      Kempert

Bezirksbürgermeisterin     Bezirksstadtrat

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion der FDP